Leuthard nimmt Anti-Atom-Liste nicht an

Die in der Schweiz eingebrachten Anträge auf den Bau von drei neuen Atomkraftwerken seien in Vorarlberg mit großer Besorgnis registriert worden. Darüber hinaus würden die grenznahen Schweizer Kernkraftwerke Beznau I und II, die in den 1960er-Jahren errichtet wurden, im Land als unmittelbare Bedrohung empfunden.

Leuthard nahm die Bedenken zur Kenntnis. Sie vertrat die bekannte Position des Bundesrats. Die Anträge der Energieversorger seien bekanntlich inzwischen unbefristet sistiert worden. Das Eidgenössische Nuklear-Sicherheits-Inspektorat ENSI habe bei den bestehenden fünf Atommeilern eine vorzeitige Sicherheitsüberprüfung eingeleitet. Eine Übergabe der Unterschriften, die in Vorarlberg gegen die Atomkraft gesammelt werden, lehnte Leuthard ab. Mehr als 40.000 Vorarlberger haben in wenigen Tagen die Initiative „Vorarlberg gegen Atom“ unterschrieben. Leuthard berief sich mit ihrer Weigerung auf die eidgenössische Praxis, dass Regierungsmitglieder Petitionen generell nicht entgegennehmen würden. Sausgruber zeigte sich „sehr verwundert“. Leuthard hatte tags zuvor in einer Rede vor CVP-Frauen in Zürich vor einem vorschnellen Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie gewarnt. Zwar räumte Leuthard ein, gewisse Risiken der Atomenergie seien vielleicht „tatsächlich unterschätzt“ worden. Sie wolle jedoch Fakten und Konzepte abwarten, um „faktenbasiert“ darüber zu diskutieren, was eine Zukunft ohne Atomenergie für die Stromversorgung in der Schweiz bedeuten würde. Denn heute – so die Vorsteherin des Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartements (UVEK) – würden in der Schweiz etwa sechs Prozent des gesamten Energiekonsums über sogenannte neue erneuerbare Energien wie Wind, Solar oder Biogas gedeckt. Diesen Anteil verfünffachen zu wollen, würde laut Leuthard eine gewaltige Anstrengung bedeuten.