Lehrerdienstrecht - Neugebauer: Regierung soll Pläne überdenken

Den Protest der Lehrer gegen die Regierungspläne verteidigte der ÖVP-Politiker mit Blick auf die in Summe sinkende Lebensverdienstsumme. “30 Prozent mehr Arbeit und insgesamt weniger Geld, das wird niemand verstehen”, sagte er am Samstag im Ö1-Mittagsjournal.

Neugebauer fordert von Koalition “Demut”

Universitär ausgebildete Lehrer würden im neuen Dienstrecht 200.000 bis 300.000 Euro verlieren und sollten trotzdem mehr unterrichten. “Ich würde mir wünschen, dass nach 35 Gesprächsrunden die Regierung einmal die Demut aufbringt, in sich zu gehen und zu überlegen, ob das Projekt, so wie es aufgesetzt ist, adäquat ist”, forderte Neugebauer. Es handle sich nur um ein “Sparprogramm”. Eine Erhöhung der Lehrverpflichtung werde aber ohne zusätzliches Personal nicht möglich sein.

Mehr Geld nötig

Eingestanden wurde von Neugebauer zwar, dass der “Bedarf aus der Gesellschaft” für ganztägige Schulformen gegeben sei. Hier werde man aber “ein bissl mehr Geld aufstellen” müssen. Keine Festlegung gab es von ihm zum Streitthema bei den Koalitionsverhandlungen, der “Verländerung” der Bundeslehrer: Er sei nicht für populistische Festlegungen, sondern: “Wenn sich etwas qualitativ verbessert und preisgünstiger wird, dann: machen wir es.”

Lehrergewerkschafter deutet Rückzug an

Was seine persönliche Zukunft angeht, deutete Neugebauer einen absehbaren Rückzug von der Gewerkschaftsspitze an: “Den Horizont sehe ich schon.” Und: “Wir haben für die Nachfolge außerordentlich gut gesorgt.”

Keine Politikerpension für Neugebauer

Politikerpension wird er nach eigenen Angaben keine erhalten, sondern (nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat) ab 1. Dezember eine Pension als Hauptschullehrer von 2.741 Euro netto. Die geplante Kürzung von “Luxuspensionen” wird seinen Angaben zufolge nicht für Beamte gelten: “Ich glaube, kein Beamter wird unter Luxuspensionen fallen.” Bei der nächsten Beamten-Gehaltsrunde sollen Bundes- und Vizekanzler mit einbezogen werden. (APA/red)