Türkei-Wahl: Absolute für AKP zeichnet sich ab

Ebenfalls den Einzug ins Parlament schafften die CHP (etwa 22 Prozent), die HDP (11,4) und die MHP (11,17 Prozent).

Bisher rund 52 Prozent der Stimmen ausgezählt

Um Verfassungsänderungen und damit ein Präsidialsystem auf direktem Wege beschließen zu lassen, braucht Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 367 Abgeordneten. Allerdings kann eine Drei-Fünftel-Mehrheit des Parlaments – 330 Abgeordnete – geplante Verfassungsänderungen einer Volksabstimmung vorlegen. Erdogan baut darauf, dass die Wähler das Präsidialsystem in einem Referendum mit einer Mehrheit von mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen abnicken würden.

Vorläufige Ergebnisse ab 19 Uhr

Die Türkei hat am Sonntag zum zweiten Mal in fünf Monaten ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale schlossen um 17.00 Uhr (Ortszeit/15.00 Uhr MEZ). Vorläufige Ergebnisse wurden am Sonntagabend gegen 19.00 Uhr MEZ erwartet. Die islamisch-konservative AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wollte bei der Abstimmung ihre absolute Mehrheit zurückerobern, die sie im Juni verloren hatte.

Umfragen vor der Wahl deuteten zunächst nicht darauf hin, dass die AKP die dafür notwendigen mindestens 276 Sitze gewinnen kann. Erdogan hatte die Neuwahl ausgerufen, als nach der Abstimmung vom 7. Juni keine Regierungskoalition zustande kam. Damals hatte die AKP erstmals seit der Übernahme der Regierung im Jahr 2002 die absolute Mehrheit der Sitze verfehlt, die bei 276 liegt. Der überraschende Einzug der pro-kurdischen HDP ins Parlament im Juni hatte die AKP die absolute Mehrheit gekostet. Umfragen sahen die HDP vor der Wahl am Sonntag wieder oberhalb der Zehnprozenthürde.

Keine Anschläge am Wahltag

Am Wahltag wurden zunächst keine Anschläge oder Gefechte gemeldet. Der diesmal eher zurückhaltend geführte Wahlkampf war von Gewalt überschattet worden. Seit im Juli eine Waffenruhe zusammenbrach, eskaliert der Konflikt mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wieder. Die PKK hatte ihre Angriffe im vergangenen Monat bis zur Neuwahl am Sonntag ausgesetzt.

In der Kurdenmetropole Diyarbakir wurden offenbar internationale Wahlbeobachter festgenommen. Wie die kurdisch-stämmige österreichische Grünen-Abgeordnete Berivan Aslan am Sonntag twitterte, seien unter den Festgehaltenen fünf Italiener und ein US-amerikanischer Staatsbürger. Zudem seien auch noch ausländische Dolmetscher festgenommen worden. Über die genaue Anzahl der Festgenommenen machte die Grünen-Politikerin keine Angaben. In der ostthrakischen Stadt Kirklareli sei zudem der Bezirksobmann der prokurdischen Partei HDP festgenommen worden, berichtete Aslan auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.