Kurz will österreichischen Terroristen den Reisepass entziehen

Insbesondere der Entzug des Reisepasses und anderer Dokumente könne dazu führen, dass Personen, die mit Terrororganisationen wie dem “Islamischen Staat” (IS) liebäugelten, gar nicht in den Irak und nach Syrien reisen könnten, sagte Kurz. “Wir helfen mit, dass sie dort nicht vergewaltigen und morden, aber wir helfen uns auch selbst, weil jeder Rückkehrer ein massives Sicherheitsrisiko ist.”

Massives Risiko bei Rückkehr

Mittlerweile seien rund 5.000 Menschen aus Europa in den Kampfeinsatz in den Irak und nach Syrien gezogen, sagte Kurz. “Insbesondere wenn diese Menschen zurückkehren, stellen sie ein massives Sicherheitsrisiko für uns in Europa dar.” Diese Zahlen zeigten “die Brisanz direkt und unmittelbar für uns selbst”.

Terror als globales Phänomen

Im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung brauche es definitiv eine noch stärkere Zusammenarbeit in der Europäischen Union, weil dieser Terror ein globales Phänomen sei.

Stärkerer Dialog zwischen EU und muslimischer Welt

Kurz sagte, es sei ganz entscheidend, dass der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Al-Araby, an der Tagung der EU-Außenminister teilnimmt. Gerade im Kampf gegen den IS-Terror brauche es eine starke, auch militärische Koalition, die gegen die IS-Terrormiliz in Syrien und Irak vorgehe. “Es braucht aber zusätzlich auch einen stärkeren Dialog zwischen der muslimischen Welt und der Europäischen Union. Wenn wir muslimische Länder als Partner im Kampf gegen den IS-Terror wollen, dann müssen wir diese Dialogachse stärken.”

Weiter Einsatz für saudischen Blogger Badawi

Kurz will bei dem EU-Ministerrat auch den Fall des in Saudi-Arabien zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten islamkritischen Bloggers, Raif Badawi, ansprechen. Die Strafe sei “unfassbar aus unserer Sicht”, sagte der Minister. Österreich habe sich massiv eingesetzt für Blogger, weil er sich für Religionsfreiheit engagiert habe. Er werde dies thematisieren, “weil ich glaube, dass auch die Europäische Union hier mit starker Stimme in Saudi-Arabien für Raif Badawi eintreten sollte”.

(APA)