ÖVP und FPÖ einigten sich auf Regierungsabkommen

ÖVP und FPÖ haben Freitagabend ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Regierungsabkommen für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Dies wurde der APA aus Verhandlungskreisen bestätigt.

Inhaltlich drang von den letzten und abschließenden Verhandlungen bisher nichts nach außen. Am Vormittag hatte es geheißen, dass noch personelle und inhaltliche Details geklärt werden müssen. Die Verhandler hofften, noch am Abend eine Einigung vermelden zu können.

Zuletzt ging es noch um inhaltliche Feinabstimmungen etwa beim Ausbau der Direkten Demokratie, aber auch Details bei der genauen Ausgestaltung der Ressorts und der Ministerliste. Nach APA-Informationen bleiben es 14 Ministerien, wobei die ÖVP acht und die FPÖ sechs bekommen soll.

Einige Ministernamen schon fix

Wie das Regierungsteam konkret aussehen wird, ist noch nicht bekannt. Vor allem in der ÖVP feilte man noch daran. Quasi fix waren zuletzt nur Parteichef Sebastian Kurz als Kanzler und der Wiener Landeschef Gernot Blümel als sein Kanzleramtsminister, zuständig für Kultur und Medien – der Rest war im Laufe des Freitags noch ziemlich im Fluss. Falls die derzeitige Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger in die Regierung wechselt, dürfte der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka ihren Posten im Parlament bekommen. Wenn man auch ohne Köstinger einen passablen Frauenanteil zusammenbringt, könnte sie aber auch bleiben. Kurz wird jedenfalls nicht gänzlich umhinkommen, bis zu einem gewissen Grad auch die Bünde- und Länderinteressen zu berücksichtigen.

Klarer dürfte es bei der FPÖ sein: Parteichef Heinz-Christian Strache wird Vizekanzler. Als Innenminister ist Generalsekretär Herbert Kickl vorgesehen, als Verteidigungsminister der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer dürfte das Infrastruktur- und Verkehrsministerium erben. Ministerin für Soziales und Gesundheit dürfte die ehemalige FPÖ-Abgeordnete Beate Hartinger werden. Die Nahost-Expertin Karin Kneissl soll das Außenministerium übernehmen, wobei aber die EU-Agenden zur ÖVP ins Kanzleramt wandern. Der langjährige Abgeordnete Hubert Fuchs könnte Staatssekretär im Finanzministerium werden.

Schrom (ORF) berichtet aus dem Palais Epstein

Regierungserklärung vermutlich Mittwoch

Die Regierungserklärung vor dem Nationalrat wird vermutlich am Mittwoch in Szene gehen. Darauf haben sich die Klubdirektoren der Fraktionen verständigt. Nach der Erklärung ist eine Debatte angesetzt, danach soll es auch schon zu Gesetzesbeschlüssen kommen.

Der erste davon betrifft das Bundesministeriengesetz und teilt den neuen Ressortchefs gleich ihre Aufgabengebiete zu. Ferner wird ein gesetzliches Budgetprovisorium beschlossen. Schließlich ist noch die Konstituierung der noch offenen Ausschüsse geplant.

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