Kritik reisst nicht ab: Bienen machen der ÖVP weiter zu schaffen

Kritik kam aber auch von führenden Juristen. Dass Berlakovich keine Auskunft über den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft geben will und sich dabei auf das Amtsgeheimnis beruft, wurde von Verfassungsjurist Heinz Mayer in der “ZiB24” am Freitag als “Amtsmissbrauch” interpretiert. Der Minister sprach von einer gesetzlichen Lücke, die er rasch schließen wolle.

Berlakovich beruft sich auf Amtsgeheimnis

Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger äußerte fachlich keine Meinung, zeigte im “Ö1”-Radio am Samstag aber als “umweltbewusster” Mensch wenig Verständnis dafür, dass Berlakovich gegen das Verbot jener Pestizide auftritt, die für das Bienensterben mitverantwortlich gemacht werden. Er verstehe auch nicht, “warum man in diesem Zusammenhang die Amtsverschwiegenheit bemüht”, so Holzinger. Berlakovich hatte Informationen über den Einsatz von Pestiziden in der österreichischen Landwirtschaft verweigert und sich dabei auf das Amtsgeheimnis berufen. “Nach dem bestehenden Umweltinformationsgesetz dürfen genaue Daten wegen des Schutzes betrieblicher Interessen nicht veröffentlicht werden.” Der Minister sprach von einer gesetzlichen Lücke, die er rasch schließen wolle, denn Transparenz sei auch ihm wichtig. Er bestätigte zudem Schätzungen der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit), wonach pro Jahr etwa zehn Tonnen Neonicotinoide auf Österreichs Feldern verwendet werden.

Nach Ansicht des Juristen Mayer ist eine Informationsverweigerung in diesem Zusammenhang allerdings nicht zulässig. Das Umweltinformationsgesetz “braucht man nicht novellieren, sondern nur lesen”. Eine Informationsverweigerung sei “wohl Amtsmissbrauch”, und dieser werde mit Haft bestraft.

Rauch: Diskussion statt Polemik

Wenig Verständnis für die Argumentation des Ministers zeigte auch Verfassungsgerichtshof-Präsident Holzinger. Er verstehe nicht, “warum man in diesem Zusammenhang die Amtsverschwiegenheit bemüht”, so Holzinger. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch warf seinerseits Mayer vor, parteipolitisch zu agieren und “seine Reputation und Glaubwürdigkeit ein weiteres Mal der Parteipolitik geopfert” zu haben. Rauch plädierte einmal mehr für eine “Versachlichung der Diskussion” anstelle von “billiger Polemik”.

Strache droht mit Anzeige

Kritik am Minister übte auch die Opposition. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert von Berlakovich, umgehend alle Informationen zum Einsatz von Pestiziden in Österreich zu veröffentlichen und drohte andernfalls mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Strache äußerte zudem den Verdacht, dass Bestechung im Spiel sein könnte. Immerhin seien Inserate von Pestizidherstellern in der ÖVP-nahen Bauernzeitung gerne gesehen.

Berlakovich zum Rücktritt aufgefordert

BZÖ-Landwirtschaftssprecher Gerhard Huber forderte Berlakovich zum Rücktritt auf. Der Minister würde seit Jahren verzögern, bremsen, beschwichtigen und wichtige Informationen verheimlichen. Team-Stronach Klubobmann Robert Lugar verlangte wiederum, dass die Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft getrennt werden. Der Fall des “Doppelministers” Berlakovich habe gezeigt, “dass Agrarinteressen und der Umweltschutz nicht vereinbar sind”, so Luger.

(APA)