Debatte um Bankgeheimnis - Kritik an Fekter

Die SPÖ wolle permanent in den Taschen der Österreicher schnüffeln, Fekter stehe dagegen hinter den Sparern in Österreich, erklärte Rauch am Samstag in einer Aussendung. “Am Ende geht es der SPÖ darum, den Menschen möglichst viel Geld abzuknöpfen.” Zudem seien Abkommen mit anderen Staaten, wie der Schweiz und Liechtenstein, effizienter als große Datenaustauschabkommen, die nur Datenfriedhöfe produzierten, so Rauch.

Das Bankgeheimnis diene dem Bankenplatz und nicht den Konsumenten, erklärte der Steuerrechtsexperte Werner Doralt gegenüber dem ORF entgegen der ÖVP-Linie. Hinsichtlich des Bankgeheimnisses könne Österreich durchaus als “Steueroase” bezeichnet werden, so Doralt. Oberösterreichs SPÖ-Chef Ackerl empörte sich über Fekter, sie sehe sich als “Schutzbefohlene von Steuerdieben” und gefährde so den sozialen Frieden und die Stabilität in ganz Europa.

Aber auch international droht Fekters harter Haltung Gegenwind. Luxemburg zeigt sich mittlerweile bereit, sein Bankgeheimnis zu lockern. “Der internationale Trend geht zu einem automatischen Informationsaustausch. Den lehnen wir, anders als früher, nicht mehr strikt ab” ,sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

Österreich und Luxemburg sind bis dato die einzigen der 27 EU-Staaten, die die Erteilung eines Verhandlungsmandats an die EU-Kommission über eine Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie blockieren.

Fekter hatte am Freitag erklärt: “Unser Bankgeheimnis hat eine sehr lange Tradition. Die Menschen in Österreich haben ein Anrecht darauf, dass ihre Sparguthaben nicht nur in monetärer Hinsicht geschützt sind, sondern auch vor einem überbordenden Zugriff auf den Informationsaustausch”.