Korruptionsprozess gegen Scheuch vertagt

FPK-Landesparteiobmann Uwe Scheuch wurde am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt von seinem ehemaligen Parteifreund, der das Gespräch mit ihm über die Einbürgerung von potenziellen russischen Investoren im Juni 2009 aufgezeichnet hatte, schwer belastet. “Sein Interesse war die Parteispende”, erklärte der Unternehmensberater vor Richter Christian Liebhauser-Karl.

Das Gespräch mit Scheuch habe in dessen Büro in der Kärntner Landesregierung stattgefunden. Er habe die Unterredung mit einem im Sakko versteckten Aufnahmegerät ohne das Wissen von Scheuch aufgezeichnet. Das habe er deshalb getan, “um Interpretationsunterschiede, die es bei früheren Zusammenarbeiten gegeben hat, zu verhindern”, erklärte der Zeuge. Die Unterredung sei zudem ein “Folgegespräch” mehrerer vorhergehender Besprechungen über Investitionsmöglichkeiten in den Kärntner Fußball gewesen.

“Ich habe die Weitergabe des Tonbandes nie vorgehabt”, sagte der Zeuge. Auch hatte er nie beabsichtigt, Anzeige zu erstatten. Das Gespräch sei dazu dagewesen, um die Rahmenbedingung für die potenziellen Investoren festzulegen. Konkret sei es um die “Höhe, Art und das Prozedere” dieser geplanten Investitionen gegangen.

Als “Anhaltspunkt” sei man von einer Summe von fünf Mio. Euro ausgegangen. Der Angabe Scheuchs, die Verleihung einer Staatsbürgerschaft habe nichts mit einer möglichen Parteispende zu tun gehabt, widersprach der Berater. “Meiner Erinnerung nach war das nicht so”, erklärte der Zeuge. Es sei davon gesprochen worden, das Geld über eine Werbeagentur den Freiheitlichen in Kärnten zuzuführen.

Pressekonferenz um 16 Uhr

Der Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch hat für heute, 16.00 Uhr, mündlich zu einer Pressekonferenz nach Vertagung des Korruptionsprozesses gegen ihn eingeladen. Die Pressekonferenz findet im Klagenfurter Hotel Sandwirth statt.