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ÖVP und FPÖ einigten sich auf 12-Stunden-Arbeitstag

Maßnahmen für Standort und Bürokratieabbau präsentiert
Maßnahmen für Standort und Bürokratieabbau präsentiert ©APA
ÖVP und FPÖ haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch auf eine Reihe von Maßnahmen im Wirtschaftsbereich geeinigt.

Unter anderem soll die lange Zeit zwischen SPÖ und ÖVP sowie unter den Sozialpartnern höchst umstrittene Arbeitszeitflexibilisierung kommen. Dabei soll es künftig auch die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstags geben, wie es in einem ÖVP-FPÖ-Papier heißt.

Die “Neuregelung zur Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Arbeitszeitgesetze (Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz)” sieht die Beibehaltung der gesetzlichen wöchentlichen Normalarbeitszeit vor. Kollektivvertragliche Regelungen der wöchentlichen Normalarbeitszeit bleiben unberührt, heißt es. Die Betriebsebene soll zugleich gestärkt werden.

Betriebe sollen im Einvernehmen mit dem Betriebsrat beziehungsweise, wenn es einen solchen nicht gibt, direkt mit dem Arbeitnehmer über eine Einzelvereinbarung mehr Möglichkeiten zur Gestaltung flexibler Arbeitszeiten erhalten. Weiters ist – bei gleichbleibendem Regelungsregime der Zuschläge – die Anhebung der Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich vorgesehen. Im Tourismus, in der Hotellerie oder Gastronomie soll die Ruhezeit für Betriebe mit geteilten Diensten von 11 auf maximal 8 Stunden verkürzt werden. Bei den Gewerkschaften dürften all diese Pläne auf Widerstand stoßen.

“Arbeiten wenn Arbeit ansteht”

Laut ÖVP-Chef Sebastian Kurz gehe es darum, dass dann gearbeitet werden soll, wenn Arbeit ansteht und gleichzeitig mehr Freiraum für die Familie entsteht. “Wir sehen keinen Eingriff in die Kollektivverträge vor. Wir wollen sicherstellen, dass die gesetzliche wöchentliche Arbeitszeit gleich bleibt und auch Überstunden abgegolten werden”, erklärte Kurz. Zugleich soll aber mehr Entscheidungsfreiheit auf der betrieblichen Ebene entstehen. Mehr Freiheit für Unternehmen und Mitarbeiter sei ein guter Schritt für den Wirtschaftsstandort. Die Regierung gebe nur den Rahmen vor, und der müsse etwas breiter werden.

Ähnlich FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache: Man komme den Wünschen der Arbeitnehmer nach. Es gebe genügend Branchen, wo gerne zwei oder drei Tage 12 Stunden am Tag gearbeitet wird und man dann dafür ein paar Tage frei hat.

Widerstand der Gewerkschaft

Dass es gegen die Pläne Widerstand seitens der Gewerkschaft geben könnte, wollten Kurz und Strache nicht ausschließen. Veränderungen führten immer auch zu Widerständen. Zu Gesprächen mit den Sozialpartnern sei man grundsätzlich immer bereit. Sollten ÖVP und FPÖ eine Koalition bilden, werde man als Regierung aber entscheiden und handeln, erklärten beide Parteichefs. Es sei ja nicht so, dass es über das Thema Arbeitszeitflexibilisierung nicht genügend Gespräche mit den Sozialpartnern gegeben hätte. Notwendige Entscheidungen dürften nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Insgesamt sei es im Bereich Wirtschaft das klare gemeinsame Ziel, den Standort Österreich zu stärken und wieder an die Spitze Europas zu führen. Dies soll durch Bürokratieabbau und Reduktion der Vorschriften für Unternehmen geschehen. In der Verwaltung müsse man effizienter werden. Das Förderwesen werde auch im Wirtschaftsbereich durchforstet. Der Staat dürfe den Unternehmerinnen und Unternehmern nicht im Weg stehen, so Kurz. Österreich sei in vielen Bereichen ins Mittelfeld abgerutscht, ein viel zu enges Korsett bremse die Wirtschaft, wenn es um Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen geht, so Strache.

“Ahnliche Zielsetzung”bei direkter Demokratie

Bei den noch offenen Punkten direkte Demokratie oder den Sozialversicherungen und Gebietskrankenkassen sei man auf einem guten Weg, betonten beide Verhandlungspartner. Bei der direkten Demokratie habe man eine “ähnliche Zielsetzung” und jetzt gelte es, ein konkretes gemeinsames Konzept zu entwickeln, das man behutsam und schrittweise einführt, berichtete Kurz. Bei den Sozialversicherungen versuche man ebenfalls, das beste Konzept zu finden und dieses umzusetzen, so der ÖVP-Chef.

“Ja, es ist uns wichtig, hier eine Reform zustande zu bringen, und die ist auch notwendig”, meinte Strache zu den Sozialversicherungen. Es gebe in der Bevölkerung die Erwartungshaltung, das System zu verschlanken. Dabei müssten einige, denen es um die eigenen Machtbereiche gehe, eben über ihren eigenen Schatten springen, meinte Strache zu Widerständen der Sozialpartner und der Länder. Die jetzige Situation sei jedenfalls “nicht zielführend”.

Auch der türkise Kurz will sich vom Gegenwind aus den eigenen schwarzen Reihen nicht von einer Reform abbringen lassen. “Wenn man etwas verändert, kann das da und dort auch zu Reibung führen. Wir wollen uns auf ein ordentliches Konzept einigen. Ziel ist die Zusammenlegung und Verschlankung, damit mehr Geld bei den Menschen ankommt.”

Home-Ehe: “Respektieren Entscheidung”

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Homoehe und die damit verbundene Kritik der FPÖ an der ÖVP habe sich laut Kurz und Strache nicht negativ auf das Verhandlungsklima ausgewirkt. “Wir respektieren die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs”, sagte Kurz. Die FPÖ-Kritik an der ÖVP habe er zur Kenntnis genommen. Die Koalitionsverhandlungen bewegen sich indes ab nächster Woche in Richtung Zielgerade.

Als besondere Bürokratiebeispiele werden etwa Putzpersonal, das unterschreiben muss, dass es Putzmittel nicht trinken darf, genannt. Oder ein Bäckereimitarbeiter, der in der Früh von 01.00 bis 07.00 Uhr arbeitet, und der gesetzlich vorgeschrieben nach sechs Stunden eine halbe Stunde Pause machen muss und daher erst um 07.30 Uhr nach Hause gehen darf, oder ein Unternehmer, der mehrere tausend Euro Strafe zahlen muss, weil er einen neu angestellten Arbeitnehmer mit Arbeitsbeginn Montag 7.00 Uhr erst um 7.22 Uhr angemeldet hat.

Kritik an den am Mittwoch vorgestellten Wirtschafts-Plänen kommt erwartungsgemäß von der SPÖ: “ÖVP und FPÖ haben überhaupt keine Vision für Österreich”, befand der geschäftsführende rote Klubobmann Andreas Schieder. “Der gemeinsame Nenner der beiden ist eine Politik gegen die ArbeitnehmerInnen und für die Konzerne.” Maßnahmen wie die Anhebung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag oder eine Verringerung der Ruhezeiten in bestimmten Branchen kritisierte Schieder als arbeitnehmerfeindlich.

Wirtschaftskammer und IV zufrieden

Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung zeigten sich naturgemäß mit den Wirtschaftsplänen der künftigen schwarz-blauen Koalition zufrieden. “Die moderne Wirtschaftswelt fordert von allen Akteuren mehr Flexibilität. Dem tragen die Regierungspläne Rechnung”, kommentierte WKÖ-Präsident Christoph Leitl die ÖVP/FPÖ-Einigung.

Unterdessen kommt aus dem Westen neuerlich Kritik an den schwarz-blauen Koalitionsverhandlern: Tirols schwarzer AK-Präsident Erwin Zangerl hat am Mittwoch gar einen “Anschlag auf die Demokratie” durch die “geplante Schwächung” der Kammern geortet. Auch die anderen Kammerpräsidenten sahen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz “Attacken” gegen die Interessenvertretungen und Sozialpartnerschaft in Vorbereitung.

(APA)

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