Keine Aufwertung des Volksbegehrens

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Resümee von SPÖ und ÖVP: Erfolgreiche Volksbegehren sollen vorerst nicht zu einer Volksbefragung führen.
Resümee von SPÖ und ÖVP: Erfolgreiche Volksbegehren sollen vorerst nicht zu einer Volksbefragung führen. - © APA
Die Frage des Tages von VN und VOL.AT: Sind Sie dafür, dass erfolgreiche Volksbegehren automatisch zu einer Volksbefragung führen?

Die Zeit sei noch nicht reif für die Aufwertung des Volksbegehrens, das bei einem Erfolg eigentlich zu einer Volksbefragung hätte führen sollen. Dieses verfrühte Resümee zur Enquete-Kommission über die Stärkung der direkten Demokratie zogen am Montag die Verfassungssprecher von SPÖ, Peter Wittmann, und ÖVP, Wolfgang Gerstl. Die Opposition reagierte empört und warf den Regierungsparteien unter anderem “Panik vor dem Volk” vor. Enttäuscht zeigte sich auch Verfassungsjurist Peter Bußjäger. Das Projekt sei für diese Legislaturperiode somit vorerst gestorben, bedauert er.

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