Die Zeit sei noch nicht reif für die Aufwertung des Volksbegehrens, das bei einem Erfolg eigentlich zu einer Volksbefragung hätte führen sollen. Dieses verfrühte Resümee zur Enquete-Kommission über die Stärkung der direkten Demokratie zogen am Montag die Verfassungssprecher von SPÖ, Peter Wittmann, und ÖVP, Wolfgang Gerstl. Die Opposition reagierte empört und warf den Regierungsparteien unter anderem “Panik vor dem Volk” vor. Enttäuscht zeigte sich auch Verfassungsjurist Peter Bußjäger. Das Projekt sei für diese Legislaturperiode somit vorerst gestorben, bedauert er.
Ergebnis der letzten Umfrage
Glauben Sie, dass ein Atom-Deal zwischen dem Westen und dem Iran noch zustande kommt?
- Ja: 36,62 Prozent
- Nein: 63,38 Prozent
(71 Teilnehmer)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.