Kein Internet-"Kill Switch" für Österreich geplant

Leo Szemeliker, Sprecher von Bundeskanzler Werner Faymann (S), dementierte die Gerüchte am Donnerstag gegenüber der APA: “Es gibt keinen Kill Switch,” Allerdings plane man auf europäischer Ebene “Notfallpläne”, um die Infrastruktur im Ernstfall zu schützen.

Die Behauptung, das Bundeskanzleramt oder eine andere Behörde würde an irgendeinem “roten Knopf” arbeiten, mit dem das Internet oder der Mobilfunk in Österreich zentral lahmgelegt werden könnte, ist laut Szemeliker “nachgerade absurd”. “Das wäre erstens demokratiepolitisch unvertretbar, zweitens ein immenser technischer Aufwand, der der Grundstruktur des Internets widersprechen würde.”

Was sehr wohl “im europäischen Gleichklang” entwickelt werde, seien – angesichts jüngster Erfahrungen – Notfallpläne, um kritische Infrastruktur in Österreich zu schützen. Dabei gehe es aber um kooperative Modelle, wie etwa Krisenstäbe, in denen die Regierung und die heimischen Internet- und Mobilfunk-Betreiber im Anlassfall gemeinsam über Maßnahmen entscheiden. “Das ist eine wichtige und notwendige Aufgabe, und das Bundeskanzleramt koordiniert dies aufgrund bestehender Gesetze”, so Szemeliker. Damit könnte man aber etwa die Telekom auf keinen Fall dazu zwingen, ihr Netz abzudrehen, wenn diese das nicht will.