Akt.:

Kampf um US-Gesundheitsreform geht trotz Obama-Triumphs weiter

"Obamacare": Republikaner wollen Gesetz nach wie vor zu Fall zu bringen. "Obamacare": Republikaner wollen Gesetz nach wie vor zu Fall zu bringen. - © AP
Der Kampf um die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama geht weiter.

Korrektur melden

Zwar hat das oberste Gericht des Landes das Reformwerk gerade erst für verfassungskonform erklärt. Doch die Republikaner beharren weiter auf Konfrontation: Bereits in wenigen Tagen wollen sie wieder versuchen, das Gesetz im Parlament zu Fall zu bringen.

Republikaner wollen Gesundheitsreform kippen

Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, kündigte schon für den 11. Juli einen Abstimmung in seiner Kammer an. Dort haben die Republikaner zwar die Mehrheit, doch im Senat dürften sie erneut an der Mehrheit der Demokraten scheitern.Auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney betont weiter seine Kampfbereitschaft. Er werde das gesamte Reformwerk rückgängig machen – falls er die Präsidentenwahl im November gewinnen sollte. “Es war gestern ein schlechtes Gesetz, und es ist heute ein schlechtes Gesetz”, sagte Romney nur wenige Stunden nach dem Urteil des Gerichts am Donnerstag.

Vor allem steht nach dem Urteil des Supreme Court eines fest: Das wichtigste Reformwerk des Präsidenten dürfte zu einem der Hauptstreitpunkte im Wahlkampf werden – neben den Themen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit.

Obama zeigte sich sichtlich erleichtert nach dem Urteil. “Es ist ein Sieg für Menschen überall im Land”, sagte er. Das Gericht habe bekräftigt, dass im reichsten Land der Erde keine Familie durch Krankheit in den finanziellen Ruin getrieben werden soll.

30 Millionen US-Amerikaner sollen versichert werden

In dem Gesetz geht es im Kern darum, über 30 Millionen unversicherten US-Amerikanern Zugang zu einer Krankenkasse zu ermöglichen. Am Ende sollen 95 Prozent aller US-Amerikaner versichert sein. Wer sich nicht versichert, obwohl er sich das finanziell leisten kann, muss mit Strafzahlungen rechnen.

Die obersten Richter gaben im Kern Grünes Licht für die Einführung einer Pflichtversicherung. Allerdings unter einer Bedingung: Dass die Zahlungen derjenigen, die sich nicht versichern, nicht als Geldbußen oder Strafen, sondern als Steuern eingestuft würden.

Kommentatoren sprachen von einer “historische Entscheidung”. Viele hatten damit gerechnet, dass das Gericht “Obamacare” zumindest in Teilen kippen würde.

(APA)

Werbung


Kommentare 0

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

 
noch 1000 Zeichen
 
Verkehr in Vorarlberg

Mehr auf vol.at
Lkw aus russischem Hilfskonvoi in Ukraine gefahren
Erste Lastwagen aus dem russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine sind am Freitag eigenmächtig auf ukrainisches [...] mehr »
Flieger mit MH17-Opfern in Malaysia gelandet
Ein Flugzeug mit den sterblichen Überresten von 20 malaysischen Opfern der MH17-Katastrophe ist am Freitag in Kuala [...] mehr »
Reinhard Fendrich fürchtet “politische Vereinnahmung” durch FPÖ in OÖ
Musik Rainhard Fendrich ehrt sich die Verwendung der Textzeile "Do kum i her da, da g ́hear i hin" in einem im Internet [...] mehr »
Tote bei Kämpfen um syrischen Militärflughafen
Syrische Soldaten haben bei heftigen Kämpfen um einen strategisch wichtigen Militärflughafen im Osten des Landes [...] mehr »
Mehr als 190.000 Tote im syrischen Bürgerkrieg
Im syrischen Bürgerkrieg sind nach UNO-Angaben bereits weit mehr als 190.000 Menschen umgekommen. Eine Erhebung von [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung
Jetzt meistgelesen auf VOL.AT
Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmelden

Facebook-Benutzer?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Anmelden - oder ohne Registrierung diskutieren

Als VOL.AT User anmelden:




Passwort vergessen?

Unregistrierter User:

Bei unregistrierten Benutzern wird der Kommentar erst nach einer Prüfung freigeschaltet. Beleidigende, rassistische, ausfällige oder nicht themenbezogene Kommentare werden nicht veröffentlicht. Kommentare von eingeloggten Usern werden sofort veröffentlicht.

Neu registrieren



Bitte Javascript aktivieren!