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Kampf um US-Gesundheitsreform geht trotz Obama-Triumphs weiter

"Obamacare": Republikaner wollen Gesetz nach wie vor zu Fall zu bringen. "Obamacare": Republikaner wollen Gesetz nach wie vor zu Fall zu bringen. - © AP
Der Kampf um die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama geht weiter.

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Zwar hat das oberste Gericht des Landes das Reformwerk gerade erst für verfassungskonform erklärt. Doch die Republikaner beharren weiter auf Konfrontation: Bereits in wenigen Tagen wollen sie wieder versuchen, das Gesetz im Parlament zu Fall zu bringen.

Republikaner wollen Gesundheitsreform kippen

Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, kündigte schon für den 11. Juli einen Abstimmung in seiner Kammer an. Dort haben die Republikaner zwar die Mehrheit, doch im Senat dürften sie erneut an der Mehrheit der Demokraten scheitern.Auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney betont weiter seine Kampfbereitschaft. Er werde das gesamte Reformwerk rückgängig machen – falls er die Präsidentenwahl im November gewinnen sollte. “Es war gestern ein schlechtes Gesetz, und es ist heute ein schlechtes Gesetz”, sagte Romney nur wenige Stunden nach dem Urteil des Gerichts am Donnerstag.

Vor allem steht nach dem Urteil des Supreme Court eines fest: Das wichtigste Reformwerk des Präsidenten dürfte zu einem der Hauptstreitpunkte im Wahlkampf werden – neben den Themen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit.

Obama zeigte sich sichtlich erleichtert nach dem Urteil. “Es ist ein Sieg für Menschen überall im Land”, sagte er. Das Gericht habe bekräftigt, dass im reichsten Land der Erde keine Familie durch Krankheit in den finanziellen Ruin getrieben werden soll.

30 Millionen US-Amerikaner sollen versichert werden

In dem Gesetz geht es im Kern darum, über 30 Millionen unversicherten US-Amerikanern Zugang zu einer Krankenkasse zu ermöglichen. Am Ende sollen 95 Prozent aller US-Amerikaner versichert sein. Wer sich nicht versichert, obwohl er sich das finanziell leisten kann, muss mit Strafzahlungen rechnen.

Die obersten Richter gaben im Kern Grünes Licht für die Einführung einer Pflichtversicherung. Allerdings unter einer Bedingung: Dass die Zahlungen derjenigen, die sich nicht versichern, nicht als Geldbußen oder Strafen, sondern als Steuern eingestuft würden.

Kommentatoren sprachen von einer “historische Entscheidung”. Viele hatten damit gerechnet, dass das Gericht “Obamacare” zumindest in Teilen kippen würde.

(APA)

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