Kärnten: Martinz hinterlässt ÖVP einen Scherbenhaufen, Ermittlungen gegen SPÖ

Drei Rücktritte an einem Abend sind der bisherige Höhepunkt in dem politischen Tornado, der über das südlichste Bundesland hinwegfegt und nicht und nicht an Stärke verlieren will. Ex-Parteichef Josef Martinz hat seinem Nachfolger Gabriel Obernosterer einen riesigen Scherbenhaufen hinterlassen, das Aufkehren wird wohl noch Monate dauern.

Dass Achill Rumpold nicht Landesrat bleiben würde, war ebenso erwartet worden wie die Entmachtung von Stephan Tauschitz im Landtagsklub und der Austausch von Thomas Goritschnig als Landesgeschäftsführer. Überraschend ist allerdings das Blitztempo, in dem Obernosterer diesen Schritt durchgezogen hat. Das lässt natürlich breiten Raum für Spekulationen für die Motive des Lesachtaler Hoteliers. Eine der Varianten, die derzeit kursieren, ist, dass Tauschitz gegen die Entscheidung für möglichst rasche Neuwahlen opponiert haben könnte und seine Demontage deshalb einen Tag vor der Sondersitzung zu genau diesem Thema erfolgte.

“Geordnete Übergabe”

Dieser Anlass könnte dann den Anstoß gegeben haben, gleich alles in einem Aufwaschen zu erledigen, was Obernosterer eigentlich erst nach den Urteilen im Birnbacher-Prozess umsetzen wollte. Dafür spricht, dass Rumpold und Goritschnig nicht sofort ausgetauscht wurden, sondern bis Ende August im Amt bleiben. Die offizielle Lesart dafür: Es soll eine geordnete Übergabe stattfinden. Diese ist aber nicht ganz schlüssig, nachdem Obernosterer ebenso sagte, dass er schon weiß, wer nachfolgt.

Eine andere Spekulation besagt, Obernosterer wolle es nicht riskieren, den Funktionären und Abgeordneten Zeit zum Verschnaufen zu geben, um nur ja nicht das Risiko einzugehen, dass sein Aufräumen auf Widerstand stößt. Denn eines ist klar, raschestmögliche Neuwahlen in Kärnten heißen auch, dass etliche Landtagsabgeordnete ihr Mandat verlieren werden. Entweder, weil sie es gar nicht mehr auf die nächste Kandidatenliste schaffen oder weil die Partei zu wenig Stimmen erhält. Dass die Schwarzen ihre sechs Sitze im Landtag halten werden können, davon geht derzeit nicht einmal ihr Obmann aus. Im Gegenteil, Obernosterer konzediert ganz offen, dass man vermutlich den Regierungssitz verlieren werde. Andere Beobachter wollen nicht einmal ausschließen, dass die ÖVP nach dieser Unserie überhaupt aus dem Landtag fliegt.

Fragezeichen um 65.000 Euro

Warum Obernosterer trotzdem sofort wählen lassen will, dürfte damit zu tun haben, dass er nur so lange sämtliche Entscheidungen diktieren kann, derweilen die Funktionäre noch wie gelähmt von der nahezu täglichen Eskalation sind. Lässt er sich zu lange Zeit, kommen wieder die diversen Bünde, Teilorganisationen und Bezirke mit ihren Personalwünschen, von einer Totalerneuerung auch auf der Kandidatenliste wäre spätestens dann keine Rede mehr.

Wie alle in Kärnten will der ÖVP-Chef aber die weitere Entwicklung im Birnbacher-Prozess abwarten, bevor die letzten Entscheidungen fallen. Denn nach dem bisherigen Prozessverlauf sind weitere Enthüllungen und politische Erdbeben nicht auszuschließen. Außerdem ist der Verbleib jener 65.000 Euro weiterhin ungeklärt, die Martinz von Birnbacher in einem Kuvert erhalten hat. Martinz’ Anwalt Alexander Todor-Kostic erklärte Donnerstagabend in der “ZiB2”, das Geld sei für den Wahlkampf verwendet worden, Rechnungen gebe es aber seines Wissens keine. Obernosterer hat seinen Vorgänger bereits mehrfach aufgefordert, den Verbleib des Geldes wenigstens der Justiz zu erklären.

Korruptionsermittlungen gegen SPÖ stehen bevor

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird Ermittlungen gegen Kärntner SPÖ-Politiker aufnehmen. Es geht um die sogenannte “TopTeam”-Affäre. Erich Mayer, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, bestätigte gegenüber der APA, dass am Donnerstag ein Antrag auf Aufhebung der Immunität von SP-Klubobmann Reinhart Rohr an den Landtag gestellt wurde. Dieser ist Voraussetzung für das formale Einleiten von Ermittlungen. Die SPÖ weist die Vorwürfe weiterhin als Ablenkungsmanöver der Freiheitlichen zurück.

“Ein konkreter Anfangsverdacht ist gegeben”, so Mayer. Daher wurde nun der Antrag gestellt. Jetzt muss der Landtag entscheiden, ob Rohr ausgeliefert wird. Die Untersuchungen gehen auf eine Anzeige der Kärntner Landesregierung zurück, die von FPK- und ÖVP-Mitgliedern beschlossen worden war. In der Anzeige sind als Verdächtige SP-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser, Klubchef Reinhart Rohr, Ex-SP-Chefin Gabriele Schaunig-Kandut und Ex-Landesrat Wolfgang Schantl geführt.

Rohrs Rücktritt gefordert

Mayer sagte: “Solange die Immunität des Abgeordneten nicht aufgehoben ist, können wir auch gegen die anderen in der Anzeige genannten Personen nicht ermitteln, weil die Vorwürfe in Zusammenhang stehen.” Wenn die Auslieferung da ist, werden Ermittlungen eingeleitet – “davon ist auszugehen”.

Der neue FPK-Klubchef Gernot Darmann hat in einer Aussendung prompt Rohrs Rücktritt gefordert. SP-Chef Kaiser sagte zur APA, dass es Rücktritte geben werde, falls es zu einer Anklage kommt. Kaiser: “Das ist ein reines Ablenkungsmanöver. Wir kooperieren voll mit den Aufdeckern. Wir haben nichts zu verstecken.”