Johannes Rauch erneut als Vorarlberger Grünen-Chef bestätigt

Der langjährige Parteichef räumte ein, dass es sich um einen besonderen Tag handle, weil er gerade im Jänner 1997 zum ersten Mal zum Parteichef bestellt worden war. “Ich habe nicht gewusst, was ich tue”, gestand Rauch und erntete dafür wohlwollendes Gelächter. Zuletzt war Rauch – damals noch nicht als Landesrat – mit 98,6 Prozent (2014) bzw. 94,3 Prozent (2010) zum Landessprecher gewählt worden. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurde Landesrätin Katharina Wiesflecker (96,4 Prozent Stimmenanteil; 2014: 95,8) als Landessprecher-Stellvertreterin.

“Ich hab’ die Energie”

In seinem “Bewerbungsgespräch” vor seiner Wahl zog Rauch nicht nur ein Fazit über die vergangenen 20 Jahre, sondern ließ auch keinen Zweifel an seiner Motivation offen, für weitere drei Jahre an der Parteispitze zu stehen. “Ich hab’ die Energie, weil es um etwas geht”, betonte Rauch. Europa stehe am Scheideweg, in den nächsten Jahren werde es “entscheidende Verwerfungen in die eine oder andere Richtung” geben. Dabei dürfe man das Feld nicht den “Rechten oder der FPÖ überlassen, das ist mein Anspruch”. Man müsse sich vor Augen führen, dass Errungenschaften wie die parlamentarische Demokratie oder die solidarische Gesellschaft bedroht seien. “Auf Dauer ist nichts errungen, wir müssen dafür kämpfen”, unterstrich Rauch. Er stehe zur Übernahme von Verantwortung und wolle die Partei als Regierungspartner der ÖVP in eine zweite Legislaturperiode (2019 bis 2024, Anm.) führen. Im Frühjahr 2020, nach den nächsten Vorarlberger Gemeindewahlen, “werden wir dann schauen, wo wir stehen”, so Rauch. Der 57-Jährige beabsichtigt, die Parteiführung dann abzugeben. Dies hatte Rauch im Vorfeld der Landesversammlung erklärt.

Ergebnis vertretbar

Über ihre Regierungsarbeit berichteten Rauch und Wiesflecker gemeinsam. In einer Auflistung legten sie dar, was in ihren Augen geschafft wurde – z.B. Verbesserungen im öffentlichen Verkehr, gestaffelte Kosten bei der Kinderbetreuung – und was nicht, wie etwa die Beendigung des Heli-Skiings. Wiesflecker ging vor allem auf das Thema Mindestsicherung ein. Die Vorarlberger Landesregierung hatte ihre Lösung vor Kurzem präsentiert. “Das vorliegende Ergebnis ist für euch kein einfaches, für mich ist es vertretbar”, stellte Wiesflecker fest. Der Großteil der Parteimitglieder zeigte Verständnis für den ausgehandelten Kompromiss.

Finanziell stehen die Vorarlberger Grünen auf stabilen Beinen. Das negative Eigenkapital konnte im Jahr 2015 von 180.000 auf 130.000 Euro reduziert werden. “Wir sind bei Null und können jetzt ansparen”, ergänzte Landesgeschäftsführerin Juliane Alton.

Nationalratsabgeordneter Harald Walser berichtete aus Wien, dass in der Koalition “alles drunter und drüber” gehe. Zu Wochenbeginn sei der Neuwahltermin mit dem 21. Mai schon so gut wie festgestanden. Nun gebe es aber auch wieder andere Signale. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) befinde sich auf einem “Ego-Trip” und habe die Regierungskrise mutwillig herbeigeredet. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Regierung die Situation noch einmal in den Griff bekomme, stellte Walser fest.