Internationaler Frauentag für Chancengleichheit
Bundeskanzler Faymann hielt fest, dass sich die Sozialdemokratie weiterhin für mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit einsetzen wird. Die frauenpolitische Arbeit heute müsse sich für das Schließen der Einkommensschere, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und gegen jegliche Form der Diskriminierung einsetzen, erklärte Faymann.
Finanzministerin Fekter betonte, als nächstes gelte es, Familien steuerlich zu entlasten, aber auch den Bezug von Familienleistungen zu vereinfachen. Grundsätzlich pochte sie auf “konkrete Taten” statt Worte.
Eine Frauenquote für Aufsichtsräte in der Privatwirtschaft zur Erhöhung des Frauenanteils, kann sich Wirtschaftsminister Mitterlehner nur als “letztes Mittel” vorstellen, wenn bis 2018 alles andere nicht fruchtet. Grundsätzlich sei aber die Selbstständigkeit von Privatunternehmen zu respektieren, erklärte er im Ö1-“Mittagsjournal”.
Die Forderung der SPÖ, das Po-Grapschen strafrechtlich zu ahnden, sorgte unterdessen wieder für Diskussionen. Frauenministerin Heinisch-Hosek drängt in mehreren Interviews auf die Aufnahme ins Strafrecht. Das Justizministerium lehnt dies allerdings weiterhin ab und fühlt sich durch Expertenmeinungen im Begutachtungsprozess zum neuen Sexualstrafrecht bestätigt. Diese erkennen laut den Begutachtungsstellungnahmen keine Lücken, hieß es aus dem Justizministerium, das Grapschen soll daher nicht in das gerichtliche Strafrecht aufgenommen werden.
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