Illegale Doppelstaatsbürgerschaften: “Jedem Hinweis wird nachgegangen”

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ÖVP: Listen müssen nun unmittelbar auf Vorarlbergbezug überprüft werden.
ÖVP: Listen müssen nun unmittelbar auf Vorarlbergbezug überprüft werden. - © APA
Landesrat Erich Schwärzler hat heute Mittag von Mandataren der FPÖ Vorarlberg eine Liste in Form eines USB-Sticks entgegen genommen, die ca. 100.000 Namen enthält. FPÖ-Angaben zufolge handle es sich dabei um eine türkische “Wählerevidenzliste“. Schwärzler kündigte an, in enger Zusammenarbeit mit dem Bund eine sorgfältige Prüfung der Liste vorzunehmen. “Wir gehen jedem konkreten Hinweis mit der gebotenen Sorgfalt nach“, bekräftigt er.

Landesrat Schwärzler informierte, dass schon gestern Abend von Seiten des Innenministeriums eine Vorinformation eingelangt sei, dass von der FPÖ eine Liste mit Namen übergeben worden sei. Sie werde gerade geprüft und sollte in den nächsten Stunden in Vorarlberg eintreffen.

Zunächst müsse ein Abgleich der Liste, die heute an den Landesrat übergeben wurde, mit jener des Innenministeriums vorgenommen werden, um festzustellen, ob es sich um dieselben Informationen handle. In weiterer Folge werde man gemeinsam mit dem Innenministerium die Qualität der Daten abklären. Sobald Klarheit darüber besteht, ob und welche Daten einen Vorarlberg-Bezug haben, können man dann umgehend mit einer Überprüfung beginnen.

FPÖ FPÖ ©

Aufgrund der Vielzahl an Daten müsse man schrittweise und sorgfältig vorgehen, so Schwärzler. “Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden ist unbedingt erforderlich.”

“Warum so lange, Herr Strache, warum gar nicht, Herr Pilz?”

Verwundert zeigt sich VP-Sicherheitssprecher Thomas Winsauer über die Vorgehensweise der Freiheitlichen mit einer Liste angeblicher türkisch-österreichischer Doppelstaatsbürger: “Bereits am 27. April berichten die Freiheitlichen im FPÖ-TV davon, dass sie im Besitz einer solchen Liste sind. Am 9. Mai wurde diese Liste dem oberösterreichischen FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek übergeben. Heute erst wurde sie Landesrat Erich Schwärzler überreicht. Ich kann nicht nachvollziehen, was die FPÖ in der Zeitspanne von 27. April bis heute 18. Mai mit dieser Liste gemacht hat“, fragt sich Winsauer.

Für den VP-Sicherheitssprecher ist ein Zusammenhang mit dem Neuwahlbeschluss auf Bundesebene nicht ganz von der Hand zu weisen: “Wieso wendet die FPÖ eine solche Salamitaktik an und verhindert damit, dass Vorarlbergs Behörden nicht schon früher aktiv werden konnten? Eine solche Liste sollte definitiv nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden!“ Nun sind die Behörden am Zug, die Angaben in den Listen entsprechend zu überprüfen: “Es gilt nun die Daten mit Vorarlbergbezug herauszufiltern und dann rigoros gegen Doppelstaatsbürgerschaften vorzugehen“, so Winsauer.

Liste von NR Peter Pilz fehlt bis heute

Kein Verständnis hat LAbg. Winsauer auch für Grünen-Nationalrat Peter Pilz, der sich nach wie vor weigert, die ihm zugespielte Liste an die Behörden weiterzugeben. “Das Verhalten von Pilz ist inakzeptabel und eines Volksvertreters unwürdig. Die Daten wären wichtig für den Datenabgleich, damit die Echtheit der freiheitlichen Liste zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.“

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