IAEA gibt grünes Licht für Atomdeal mit dem Iran

Die USA und die EU haben nach Inkrafttreten des Atomdeals mit dem Iran ihre Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben. Das Ergebnis der Verhandlungen sei ein Sieg der Diplomatie und zeige die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft zur Lösung auch schwerer Konflikte, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstagabend in Wien.

US-Außenminister John Kerry hat die Aufhebung der amerikanischen Sanktionen gegen den Iran kurz zuvor verkündet. Damit erfülle man die Verpflichtungen aus dem Atomdeal mit dem Iran, teilte Kerry am Samstagabend in Wien mit.

Mogherini trat gemeinsam mit dem iranischen Außenminister Mohammed Jawad Zarif vor die Presse. Beide betonten, es werde eine effektive und gründliche Überwachung der Einhaltung des Atomabkommens durch internationale Kontrolleure der Atombehörde IAEA geben.

IAEA stolz

Die internationale Atombehörde IAEA hat sich nach dem grünen Licht für die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran stolz über die erreichte Arbeit gezeigt. “Wir sind einen weiten Weg gekommen seit die IAEA sich zuerst 2003 mit dem iranischen Atomprogramm befasst hat”, sagte IAEA-Generalsekretär Yukiya Amano in einer Erklärung am Samstagabend.

Sanktionen gefallen

Die Überprüfung der Einhaltung des Deals werde einen ähnlichen Aufwand erfordern. “Wir für unsere Teil sind bereit, diesen Auftrag fortzuführen”, sagte Amano. Noch am Samstagabend wurden Erklärung von US-Außenminister John Kerry, seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Jawad Zarif und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erwartet. Als Folge des Abschluss des Deals sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

Back at the #IranTalks again: @JohnKerry and @JZarif just began meeting in Vienna with their teams on implementation pic.twitter.com/JqRA6o1Cyw

— Marie Harf (@marieharf) 16. Januar 2016

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hofft nach der Einigung auf einen positiven Effekt für die Bemühungen um eine Friedenslösung für Syrien. “Ich hoffe, dass der Iran als wichtige Regionalmacht eine konstruktive Rolle bei der Lösung regionaler Konflikte, insbesondere im Rahmen des Wiener Syrien-Prozesses, spielen wird”, sagte Kurz laut einem Statement.

Jahrzehnt der Konfrontation zu Ende

Ein Jahrzehnt der Konfrontation des Westens mit dem Iran geht zu Ende. Die Beilegung des Streits über das umstrittene Atomprogramm der Regierung in Teheran dürfte gleich mehrere Konsequenzen haben: Wirtschaftlich hofft man im Iran auf neue Impulse durch eine Aufhebung der internationalen Sanktionen. Komplizierter werden könnten hingegen die westlichen Beziehungen mit Saudi-Arabien.

Unternehmen scharren bereits in den Startlöchern

Internationale Unternehmen scharren bereits in den Startlöchern, um im Iran (wieder) ins Geschäft zu kommen. Das Land verfügt nach Schätzungen über die zweitgrößten Gasreserven der Welt, der Rohstoff-Handel unterlag aber in den vergangenen Jahren strengen Sanktionen der EU und der USA. Nun erhoffen sich westliche Firmen lukrative Deals nicht nur im Energiesektor, sondern auch bei der Erneuerung der veralteten Infrastruktur des Landes. Das große Interesse auch Österreichs wurde auch im September des Vorjahres deutlich, als Bundespräsident Heinz Fischer als erster westlicher Staatschef seit Jahren Teheran besuchte – mit einer Entourage von dutzenden Wirtschaftsvertretern im Schlepptau.

Deal heikel für Machtgefüge in der Region

Heikel ist die Einigung mit dem Iran allerdings für das regionale Machtgefüge des Nahen Ostens. Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien sieht im schiitischen Iran einen Rivalen, der den eigenen Einfluss bedroht. Die beiden Regionalmächte stehen sich etwa im Jemen gegenüber, wo die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen gegen die von Riad geführte Militärkoalition kämpfen. Nach der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen kam es zuletzt zu heftigen Konfrontation zwischen Teheran und den Golfstaaten – bis hin zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

Im Westen fürchtet man daher allzu öffentliche Jubelrufe über den Atom-Deal, da diese eine Provokation für Saudi-Arabien darstellen könnten. Es dürfe “keinen Champagner” geben, warnte ein führender deutscher Regierungsangehöriger kurz vor der Einigung. US-Außenminister John Kerry versuchte darum seit der ersten Annäherung mit dem Iran immer wieder, die Saudis zu beschwichtigen – mit wechselndem Erfolg.

Auswirkungen für Konfliktherde schwer einzuschätzen

Zum Testgelände für die sich verschiebenden Beziehungen zwischen dem Westen und dem Iran wird nun der Konflikt in Syrien und dem Irak. Teheran unterstützt in Syrien die Regierung von Bashar al-Assad, Riad hilft verschiedenen Rebellengruppen mit Waffen und Ausrüstung. Nur wenige Tage nach der endgültigen Wiener Einigung mit dem Iran sollen sich die bisher verfeindeten syrischen Kräfte am 24. Jänner in Genf gemeinsam an den Verhandlungstisch setzen, um eine gemeinsame Front gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) zu bilden.

Dabei kann die Friedensbotschaft aus Wien sowohl Hilfe als auch Hindernis sein: Als Zeichen an das syrische Regime, dass der Westen bereit ist, mit Verbündeten Deals zu machen und sie auch einzuhalten. Aber auch als Signal an die Golfmonarchien, ihre Einmischung in Syrien und die Bewaffnung auch islamistischer Rebellen noch verstärken zu müssen, um gegen den schiitischen Gegner nicht ins Hintertreffen zu geraten.

(APA)