Hypo-Sondergesetz im Ministerrat abgesegnet – Mehr Geld für Banken

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Faymann und Spindelegger präsentieren das Hypo-Sondergesetz. Faymann und Spindelegger präsentieren das Hypo-Sondergesetz. - © APA
Der Ministerrat hat am Mittwoch ein Sondergesetz zur staatlichen Pleitebank Hypo Alpe Adria und deren Abbau abgesegnet. Eine Abbaueinheit ohne Banklizenz unter einer Holding im Finanzministerium soll ab November größtenteils 17 Mrd. Euro verwerten. Auch dafür wird das Bankenhilfspaket auf 22 Mrd. Euro erhöht.

Gläubiger von 890 Mio. Euro landesbehaftetem Nachrangkapital sollen ebenso beteiligt werden wie auch die frühere Hypo-Mutter BayernLB mit 800 Mio. Euro.

Bayern wussten um Zustand der Hypo

Die 800 Mio. Euro hatten die Bayern noch in die Hypo eingebracht, nachdem Ende 2008 bereits erstmals staatliches Partizipationskapital an die Bank geflossen war. Gerichtlich wird mit ihnen auf vielen Schauplätzen weitergestritten, aber es wird auch weiterhin ein Generalvergleich mit dem Freistaat Bayern angestrebt.

Kärnten soll 500 Millionen beisteuern

Die Hypo-Abbaueinheit soll erst im November auf Basis des Gesetzes per Bescheid der FMA geschaffen werden. Welche Gesellschaft es wird, steht nicht im Gesetz, auch die konkrete Abbausumme nicht. Auch Kärnten und seine Landesholding und die GraWe sollen als Alteigentümer 9,4 Mio. Euro plus weiteren 45,8 Mio. Euro beisteuern.

Beim Land ist es nur ein vorläufiger Betrag, denn die Zielgröße von insgesamt 500 Mio. Euro als Beitrag Kärntens bleibt aufrecht, sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). Rechtlich werde die Gläubigerbeteiligung halten, zeigten sich die Regierungsparteien überzeugt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einer “juristisch wohldurchdachte Möglichkeit”, nicht nur die Steuerzahler zu belasten.

Widerstand aus Kärnten

Grundsätzlich positiv bewertet Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser das Hypo-Sondergesetz. “Dieser Schritt war überfällig”, so Kaiser. Aus Kärntner Sicht sei die im Gesetz festgeschriebene Löschung der Landeshaftungen von besonderer Bedeutung: “Damit wird dem Land und seinen Bürgern ein erdrückendes Joch abgenommen, das wie ein bedrohliches Damoklesschwert über der Zukunft Kärntens hing.”

Im Hinblick auf Spekulationen über mögliche Gläubigerklagen hält Kärntens Landeshauptmann fest, dass im Fall der Fälle immer zuerst der Eigentümer der Bank, also der Bund, in die Ziehung kommen würde. “Die neue Kärntner Landesregierung wir jedenfalls weiterhin alles tun, um Schaden für Land und Leute abzuwenden”, macht Kaiser deutlich. Gemeinsames politisches Ziel müsse es sein, die Kärntner nicht zu Steuerzahlern zweiter Klasse zu machen.

Abwicklung noch offen

Von der Hypo bleibt der Republik vorerst auch noch das Balkannetzwerk, das bis 2015 verkauft sein muss. Auch die Hypo Italien, die kein Neugeschäft machen darf, bleibt bestehen und soll “verwertet” werden; wie genau, scheint noch nicht so klar. Für das Balkannetzwerk und/oder Teile daraus gibt es laut Spindelegger ernstzunehmende Angebote, die geprüft werden.

Bankenhilfspaket wird auf 22 Mrd. erweitert

Das Finanzmarktstabilitätsgesetz wird durch die Abbaueinheit auch berührt, muss auch aus Gründen des EU-Beihilfenrechts geändert werden. Aber auch für etwaige Notwendigkeiten, wenn auch die Hypo-Abbaugesellschaft bedient werden müssen sollte, wird das Bankenhilfspaket auf 22 Mrd. Euro erweitert. Bisher kann kein PS-Kapital an Nicht-Banken fließen, erklärte der Finanzminister.

Hypo braucht weiteres Geld

Die Hypo braucht abgesehen von rund 750 Mio. Euro, die für die Bilanzerstellung 2013 notwendig waren, weitere rund 3,25 Mrd. Euro – die nicht strukturell wirksamen 4 Mrd. Euro sind heuer budgetiert. Die 3,25 Mrd. Euro können sowohl vor als nach der Schaffung der Abbaueinheit eingestellt werden.

Klagen der Gläubiger zu erwarten

SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl sieht die Möglichkeit, dass nachrangige Gläubiger den Rechtsweg bestreiten, als realistisch an, kommentierte dies aber gelassen: Österreich sei eben ein Rechtsstaat. Dass Österreich ein Reputationsproblem bekommen könnte, ist ihrer Ansicht nach keine Gefahr, denn schließlich sei die Entscheidung zur Gläubigerbeteiligung nicht überraschend gekommen. “Die Hypo ist ein absoluter Sonderfall”, betonte sie einmal mehr. Die Aufstockung des Bankenhilfspakets sei nötig, um “Vorsorge” zu treffen, so die Staatssekretärin weiter.

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