Der Schuldenschnitt werde Vorarlberg 38,3 Mio. Euro kosten, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Mittwoch gegenüber der APA. Beschlossen wurde die Annahme des Vergleichsangebots von 75 Prozent (gesamt rund 153 Mio. Euro für jedes Bundesland) am Dienstag in der Regierungssitzung. Die Zustimmung der Hypo Vorarlberg steht noch aus, dürfte allerdings am Mittwoch erfolgen. Hypo-Vorstandsvorsitzender Michael Grahammer betonte gegenüber der APA jedenfalls, dass er eine Annahme empfehlen werde. “Es ist besser das Angebot anzunehmen, als in eine unsichere Situation mit einer allfälligen Insolvenz des Landes Kärnten zu schlittern”, so Grahammer.
Keine Belastung für Landesbudget
Von den 38,3 Mio. Euro aus der Verbindung mit der Pfandbriefbank entfallen je 19,3 Mio. Euro auf das Land und die Hypo Vorarlberg. Die Landesfinanzierung werde aber über eine Sonderausschüttung der Bank erfolgen und belaste damit nicht das Landesbudget, erklärte Wallner. Der Ausfall für die Hypo Landesbank beträgt insgesamt 26 Mio. Euro, ein Teil betreffe Direktanleihen, die die Bank an die Hypo Alpe Adria gegeben hat, so Wallner. Die Summe könne zur Gänze aus Rücklagen bestritten werden. Bereits 2014 habe die Hypo Vorarlberg 40 Prozent der Gesamtforderung rückgestellt und 2015 auf 50 Prozent erhöht, berichtete Grahammer.
“Ende der Diskussion”
Im Fall, dass das Rückkaufangebot von zwei Drittel der Gläubiger angenommen wird – vor allem aus Deutschland kamen nicht immer positive Signale – bedeute das “das Ende der Diskussion”, zeigte sich der Vorarlberger Landeshauptmann hoffnungsvoll. “Natürlich freut man sich nie über einen Schaden. Ob die Länder allerdings bei einer Insolvenz Kärntens mehr bekommen würden, ist fraglich”, gab Wallner zu bedenken. Mit dem Bund sei geklärt, dass die Länder bei Veränderungen der Quote nach oben ebenfalls berücksichtigt werden würden. Zudem wären sie beteiligt, “wenn bei der Heta-Verwertung mehr rauskommt”, sagte der Vorarlberger Landeschef.
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