Hat sich das Bettelverbot in Vorarlbergs Städten bewährt?

Von Aaron Brüstle (VOL.AT)
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Hat sich das Bettelverbot in Vorarlbergs Städten bewährt?
In Bregenz, Dornbirn und Bludenz bewertet man nur wenige Monate nach Erlass das Bettelverbot als positiv. Doch die Probleme haben sich nicht ganz lösen lassen.

Die Dornbirner Stadtvertretung hat im November zwei neue Verordnungen beschlossen: ein Campingverbot und ein Bettelverbot während der Marktzeiten. Damit reagierte Dornbirn unter anderem auf illegale Zeltlager von rumänischen Familien in den Achauen. „Seitdem hat sich die Situation deutlich gebessert“, heißt es aus dem Dornbirner Rathaus. „Die Verordnungen werden kontrolliert, es gibt immer wieder Bettler, die bestraft werden. Die illegalen Zeltlager sind gänzlich verschwunden“, resümiert Ralf Hämmerle, der Sprecher der Bürgermeisterin.

Bahnhof bleibt ein Brennpunkt

„Leider ist der Bahnhof weiterhin ein Brennpunkt“, sagt Hämmerle. Besonders die Notschlafstelle im Kaplan-Bonetti-Haus, wo auch viele Roma untergekommen sind, ist der Stadt Dornbirn ein Dorn im Auge. Der Auftrag, eine Notschlafstelle zu errichten, kam vom Land Vorarlberg. „Wir können nur hoffen, dass das Land eine bessere Lösung findet“, appelliert der Stadt-Sprecher an Sozial-Landesrätin Katharina Wiesflecker.

Bludenz: „Situation hat sich schlagartig zum Positiven geändert“

Im November 2015 wurde von der Stadtvertretung ein Bettelverbot für die Bludenzer Innenstadt erlassen. „Daraufhin hat sich die Situation schlagartig zum Positiven geändert“, sagt Bürgermeister Mandi Katzenmayer auf VOL.AT-Anfrage. Die Bludenzer Bürger und er seien nun zufrieden. Zuvor ist das Betteln laut dem Bürgermeister in massiver Form aufgetreten und habe in der Innenstadt zu einer deutlichen Verschlechterung der Lebensqualität geführt.

katzenmayer-auto

„Hin und wieder kommt es zwar zu Verstößen“, sagt Katzenmayer. Betteln im Bettelverbot führt zu einer Wegweisung und einer Anzeige bei der BH. Es geht auch direkter, erklärt er: „Erbetteltes Geld wird auch beschlagnahmt. Das ist zum letzten Mal vor einigen Wochen passiert.“

Rosentrick im Urlaub begegnet

Dem Rosentrick, bei dem Roma auch in Vorarlberg vor Supermärkten Rosen „verschenken“, ist er in Bludenz noch nie begegnet. Dafür im Urlaub im Weinviertel: „Roma haben mich gefragt, ob ich eine Rose geschenkt haben möchte. Gleich darauf fragten sie mich nach einer Spende. Ich habe abgelehnt, entweder sie schenkt einem die Rose oder nicht.“

Bregenz: „Bettler, die sich immer wieder abwechseln“

Auf Grundlage des Landessicherheitsgesetzes hat die Stadt Bregenz Ende November ein Bettelverbot beschlossen. Es gilt ganzjährig während der verschiedenen Märkte, sowie für bestimmte Teilbereiche der Stadt. „Das Bettelverbot gibt der Exekutive eine zusätzliche rechtliche Handhabe“, heißt es aus dem Rathaus. Die Situation hat sich gebessert. Die Bettler sind aber Teil des Stadtbilds geblieben: „Es sind nach wie vor Bettler anzutreffen, die vorwiegend aus Rumänien kommen. Die Bettler wechseln sich immer wieder ab, und so gibt es immer wieder neue Gesichter.“

Feldkirch: “Unveränderte Situation” in der Montfortstadt

Der Feldkircher Bürgermeister Wilfried Berchthold spricht gegenüber VOL.AT von einer unveränderten Situation: “An manchen Tagen sind zehn Bettler in der Stadt, an anderen vier, an anderen gar keine. Derzeit prüfen Juristen ein sektorales Bettelverbot. Im März soll dieses der Stadtvertretung vorgestellt werden.” Betteln darf nicht vollständig verboten werden, bemerkt Berchthold. An gewissen Orten sei es aber besonders unangenehm. “Gleich neben Bankomaten, auf dem Friedhof oder am Kircheneingang fühlt sich die Bevölkerung von Bettlern am meisten belastet”, sagt der Bürgermeister der Montfortstadt.

Hohenems: Kommt das Bettel-Verbot?

Bürgermeister Dieter Egger war vorerst nicht erreichbar. Als Bürgermeisterkandidat hat er im Dezember eine klar definierte Bettelverbotszone für Hohenems gefordert. Diese müsse das Innenstadtzentrum, den Bereich Herrenried mit Schule und Kirche sowie den Wochenmarkt umfassen.

bettlerinnen Zwei Menschen, die im Winter in Dornbirn betteln ©

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