Harald Walser: "FPÖ baut eigene digitale Welt für Anhänger auf"

“Durch Stimmungsmache mit Lügen und Halbwahrheiten, das Verbreiten von Verschwörungstheorien und Schreckensmeldungen baut sich die FPÖ eine digitale Parallelwelt für ihre Anhängerschaft auf”, so der Nationalratsabgeordnete.

Falschmeldungen auf Facebook

Walser nennt zahlreiche Beispiele von bewussten Falschmeldungen, welche die FPÖ auf sozialen Medien gepostet hat. Darunter auch eines von vergangener Woche. So würden die Freiheitlichen versuchen, den Amoklauf von München auf die selbe Stufe wie die Terroranschläge von Würzburg und Ansbach zu stellen.

“Wir wissen, dass der Attentäter [von München, Anm.] ein Rechtsextremist war. Vilimsky und Strache haben aber via Facebook verbreitet, dass das Attentat einen islamistischen Hintergrund gehabt habe, und dass der Attentäter ‘Allahu akbar’ geschrien hätte. In Wirklichkeit hat der Attentäter ‘Scheiß Türken’ geschrien”, erläutert Walser. Solche Falschmeldungen werden über Facebook und der ihr nahestehenden Webseite unzensuriert.at verbreitet. Damit bewege sich die FPÖ auf ähnlichem Niveau wie der nationalistisch-orientierte Kopp Verlag mit Kopp Online.

Aufzeigen und Anzeigen

In der Vergangenheit hatten die Grünen mit “wüsten Anschuldigungen” von Seiten der FPÖ zu kämpfen, betont Walser. Schlussendlich wurde es vor Gericht geklärt und die FPÖ zur Rechenschaft gezogen. “Seit gut einem Jahr ist es in Vorarlberg relativ ruhig um die FPÖ geworden”, schildert der Nationalratsabgeordnete die derzeitige Situation. Bei Strache sei ihnen das bis jetzt nicht gelungen. “Die Gegenstrategie lautet: Aufzeigen und Anzeigen. Denn der FPÖ gelingt es, durch systematische Verdrehung von Tatsachen ausländerfeindliche Stimmung zu machen”.

Fremdenfeindliche Straftaten verdreifacht

“Die fremdenfeindlichen und rassistischen Übergriffe haben sich 2015 verdreifacht. Ein trauriger Rekord, der auch einer aufgeheizten Stimmung in der Gesellschaft geschuldet ist“, sieht Walser mit Verweis auf den Rechtsextremismus-Bericht der Grünen einen Zusammenhang. Insgesamt wurde 54 Prozent mehr rechtsextreme und rassistische Straftaten als 2014 begangen. So wurden unter anderem 323 Vorfälle von rassistischen Übergriffen registriert (2014: 111).

Cybermobbing ist eigener Strafbestand

Mit der Strafrechtsreform von Jänner 2016 konnten die Grünen bewirken, dass Cybermobbing ein eigener Strafbestand ist und betroffenen Personen nun längere Haftstrafen drohen. So ist nun auch Hetze im Internet strafbar und es sind nur mehr 30 möglichen Lesern notwendig, um von Verhetzung sprechen zu können. Bisher waren es 150 Personen, welche das Posting online sehen können.