Hans-Peter Martin bestreitet Missbrauch von Parteizuschüssen

“Wie vom Architekten N. bestätigt wird, gab es nur eine Architektenleistung, welche von mir aus Privatmitteln bezahlt wurde”, stellte Martin in einer Aussendung fest.

Daneben habe es für die politisch unterstützende Tätigkeit des Herrn N. im Zusammenhang mit dem EU-Wahlkampf 2009 “widmungsgemäß eine Zahlung der ‘Liste Martin’ gegeben”. Damit sei in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des österreichischen Parteiengesetzes gehandelt worden.

Schwere Vorwürfe gegen Hans-Peter Martin

Gegen Hans-Peter Martin waren am Wochenende wieder schwere Vorwürfe laut geworden. Wie das Nachrichtenmagazin “profil” in seiner Montag erscheinenden Ausgabe und die “Salzburger Nachrichten” (SN/Internetausgabe) berichteten, erstattete der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser Anzeige bei der Wiener Staatsanwaltschaft gegen seinen ehemaligen Delegationsleiter und Chef der “Liste Martin”.

Er soll demnach private Ausgaben als Parteiaufwendungen verbucht, unerklärlich hohe Honorare an befreundete Unternehmer gezahlt und die Wirtschaftsprüfer möglicherweise mit mehrdeutigen Belegen getäuscht haben. Martin nannte die Vorwürfe “haltlos und rufschädigend”, beantragte eine Finanzprüfung und kündiget rechtliche Schritte an.

In Summe geht es laut “profil” um eine Million Euro Steuergeld. Ehrenhauser ist laut “profil” im Besitz von Unterlagen über Martins Buchhaltung, die den Verdacht zuließen, er habe gut die Hälfte der staatlichen Kostenrückerstattung für den EU-Wahlkampf 2009 zu seinen Gunsten verwendet. So habe sich Martin etwa sein Wohnhaus großzügig umplanen lassen, die Rechnung sei unter “Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit” verbucht worden. Anwaltskosten für private Mietrechtsstreitigkeiten fänden sich in der Kontenaufstellung unter “Gerichtskosten”.

Ehrenhauser: “Bereits im September 2010 Verdacht geschöpft”

Im Gespräch mit den “SN” (Online-Ausgabe) erklärt Ehrenhauser, dass er bereits im September 2010 Verdacht geschöpft habe, dass Martin Parteigelder nicht korrekt verwendet habe. Aus dem Rechenschaftsbericht für 2009 und 2010 der “Liste Martin”, im Auftrag des Finanzministeriums von zwei unabhängigen Wirtschaftsprüfern erstellt und im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht, gehe hervor: Hans-Peter Martin habe die Wahlkampfkostenrückerstattung aus öffentlichen Steuergeldern für den EU-Wahlkampf 2009 in der Höhe von 2,33 Mio. Euro bis auf den Cent genau ausgegeben.

Ehrenhauser: “Ich dachte sofort: Da kann etwas nicht stimmen. Ich weiß, was uns der Wahlkampf tatsächlich gekostet hat.” Hans-Peter Martin dazu in einer Aussendung: ” Die angeführten Vorwürfe sind haltlos und rufschädigend. Alle Aufwendungen der “Liste Martin” wurden bereits von amtlich bestellten Wirtschaftsprüfern in Österreich genau geprüft.” Er fordere nun eine zweite amtliche Prüfung, “um Klarheit zu schaffen und weiteren Verleumdungen entgegen treten zu können.” (APA)