Grüne legen Ziele für NR-Wahl 2013 fest

Die Ausgangslage der Grünen sei erfreulich. ” Wir gewinnen als einzige Partei bei allen vier Landtagswahlen des ersten Halbjahrs dazu und ziehen in drei Landesregierungen ein – Kärnten, Tirol, Salzburg”, fasst der grüne NR-Spitzenkandidat NR-Abg. Harald Walser zusammen. “Das ist die Ernte unserer Arbeit der letzten fünf Jahre, vor allem in der Aufklärung von Korruptionsskandalen.”

ÖVP im grünen Visier

Walser weist darauf hin, dass die ÖVP bei allen vier Landtagswahlen des vergangenen Frühjahrs Verluste hinnehmen musste und insgesamt über 100.000 WählerInnen verloren hat, während die Grünen annähernd 70.000 dazu gewonnen haben. Auch SPÖ (90.000) und FPÖ (130.000) verlieren massiv. “Das ist die Rechnung für den moralischen Crash, den die anderen Parteien der Republik zugemutet haben.” Walser verweist auf die Korruptionsfälle BUWOG-Privatisierung, Telekom, Polizeifunk, Staatsbürgerschaftskauf, Glücksspiel, Regierungsinserate und Eurofighter.

Dass die Regierungsmehrheit den Bankenuntersuchungsausschuss 2007 abgedreht hat, habe die Republik mehrere Milliarden gekostet. Das Hypo Alpe Adria-Desaster mit einem geschätzen Schaden zwischen drei und 17 Milliarden hätte verhindert werden können. “Daher ist das Minderheitenrecht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Vorbedingung für eine grüne Regierungsbeteiligung.”

Bildungsreform

Zweite “absolute Bedingung” ist für Walser eine grundlegende Bildungsreform. Eine Reformregierung müsse der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen und dem flächendeckenden Ausbau der verschränkten Ganztagsschule zum Durchbruch verhelfen. “Die Blockade ist rot-schwarz, doch die Hoffnung ist grün: Wenn wir in Regierungsverantwortung kommen, wird es eine Bildungsreform geben.”

Als weiteres zentrales Anliegen nennt der grüne Abgeordnete Verteilungs- und Steuergerechtigkeit. “Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Und die Regierung schaut zu.” Als Ansatzpunkt nennt Walser die Senkung des 36%-Eingangssatzes bei der Einkommenssteuer.

Als Schwachstellen der Regierung bezeichnet Walser die MinisterInnen Fekter, Berlakovich und Karl. Unprofessionelles Vorgehen mit großem finanziellen Schaden, Lobbyismus für die Agrochemie und eine menschenverachtende Haltung gegenüber Opfern des Strafvollzugs lauten seine Vorwürfe. “Das sind ausreichend Gründe für ein deutliches Kündigungsschreiben der WäherInnen an diese Regierung am 29. September”, so Walser.

Rauch: “Jede Gemeinde einmal besuchen”

Als Wahlziele haben sich die Grünen auf 15% österreichweit (2008: 10,4) und 20% in Vorarlberg (2008: 17,2) festgelegt. Da die Grünen über geringe finanzielle Mittel verfügten, setzen sie auf Direktkontakte mit den Menschen. “Wir wollen alle 96 Gemeinden des Landes wenigstens einmal besuchen”, betont der Vorarlberger Grünen-Sprecher Johannes Rauch.

“Es geht um jede Stimme. Die Kärntner Grünen haben ihr 5. Mandat mit nur einer Stimme Überhang errungen. Unser Ziel ist ambitioniert, aber mit einiger Anstrengung zu machen”, so Rauch abschließend.