Grüne: Deutsche Ausländermaut kann zu Dammbruch in EU führen

“Wenn Deutschland die Maut einführen kann, wieso kann Österreich dann keine Studiengebühren für EU-Ausländer einführen”, fragte Lichtenberger vor Journalisten in Brüssel. Sie ortet eine Bedrohung für europäische Prinzipien.

“Führt dann Italien Eintritt zu Adria-Stränden nur für Ausländer ein?”, so Lichtenberger. “Das kann zu einem Dammbruch führen. Eine solche unmittelbare Diskriminierung ist eine ganz große Gefahr. Ich bin sehr gespannt auf die Reaktion der EU-Kommission.”

Die Grüne glaubt, die Deutschen führen die Maut ein und warten auf eine Klage der EU. “Vielleicht kommen die Deutschen derzeit nicht aus diesem Wahlkampfgag heraus”, meinte die EU-Parlamentarierin aus Tirol.

Die neue deutsche Koalition hat vereinbart, eine Pkw-Maut einzuführen, die den Deutschen aber rückerstattet wird. So soll es EU-konform möglich sein, nur Ausländer zur Kasse zu bitten. Die Einführung wird aber noch geprüft.

Pkw-Maut noch nicht fix

Die Einführung einer Pkw-Maut ist aber auch innerhalb Deutschlands noch nicht gesichert. CDU-Vizechefin Julia Klöckner sagte am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin: “Ich sehe es noch nicht, dass es wirklich am Ende dazu kommt, aber es wird überprüft. Sie begründete ihre Skepsis mit den Bedingungen, die Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung für die Mauteinführung genannt haben: Deutsche Autofahrer dürften nicht belastet werden, die Maut müsse mit dem EU-Recht konform gehen, und sie müsse zusätzliches Geld in die Staatskasse bringen. (APA)