Großer Reformeifer nach Ja zur Wehrpflicht

Die Wehrpflicht hatte bei der Volksbefragung am Sonntag die Zustimmung von rund 60 Prozent der abstimmenden Österreicher erhalten – und das bei einer Beteiligung von gut 50 Prozent. Die Briefwahlstimmen haben das Ergebnis am Montag nur minimal verändert. Gestiegen ist die Beteiligung, und zwar auf 52,4 Prozent.

Für Wehrpflicht-Befürworter Fischer belegt dieses Ergebnis, dass die bestehenden Strukturen mehrheitsfähig seien. Nichtsdestotrotz appellierte der Oberbefehlshaber an Regierung und Parlament, sachlich und zielorientiert Maßnahmen zur Effizienzsteigerung des Bundesheeres zu erarbeiten.

Die ÖVP zeigte sich dann auch gleich willig. Im Parteivorstand wurde ein Zwölf-Punkte-Papier beschlossen. Was in dem Konzept steht, riss Parteichef Spindelegger zunächst nur vage an. Unter anderem soll mittels eines Talente-Checks schon bei der Stellung sichergestellt werden, dass die Präsenzdiener Aufgaben überantwortet bekommen, für die sie geeignet sind.

Verteidigungsminister Darabos hatte bereits am Abend der Volksbefragung betont, dass er sich um eine Reform der Wehrpflicht bemühen werde, auch wenn die sehr schwierig würde. Jedenfalls bräuchte es dafür zusätzliches Geld. Das wird er aber laut Finanzministerin Fekter nicht bekommen. Spindelegger stellte am Montag klar: “Der Verteidigungsminister wird mit den Mitteln, die vorhanden sind, das Auskommen finden müssen.”

Eine andere Forderung kam aus der Tiroler SPÖ, konkret von Landesparteichef Reheis, der nun die Dauer des Zivildiensts an jene der Wehrpflicht angleichen will. Grüne, Team Stronach und Bundesjugendvertretung sehen das ebenso. Von der Koalition kam aber eine Abfuhr. Sowohl Spindelegger als auch Sozialminister Hundstorfer betonten, dass es bei neun Monaten Zivildienst bleiben werde – übrigens mit dem Segen der Blaulichtorganisationen, die auf die lange Ausbildungsdauer verwiesen.

Innenministerin Mikl-Leitner plädierte wiederum dafür, den Zivildienst zu den gegenwärtigen Rahmenbedingungen auch für Frauen zu öffnen. Doch auch da will Hundstorfer nicht mitziehen. Er sieht die Gefahr eines Lohndumpings.