Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten in der Krise könnten “die Grundlage und den Prozess der europäischen Integration unterlaufen”, warnte das Athener Außenministerium in einer Erklärung am Donnerstag.
“Wahrung freundlicher Beziehungen”
In dem griechischen Statement wird nicht direkt auf Aktionen der österreichischen Regierung Bezug genommen. Man werde nun mit der Botschafterin, Chryssoula Aliferi, über die “Wahrung freundlicher Beziehungen zwischen den Staaten und Völkern Österreichs und Griechenlands beraten”, heißt es.
Ohne konkreten Verweis auf Wien heißt es weiter, die großen Probleme der EU könne man nicht durch Denken und Handeln lösen, das im 19. Jahrhundert wurzle. Auch dürften wesentliche Entscheidungen von Staatschefs nicht durch Direktiven von Polizeidirektoren ersetzt werden. Die EU müsse vor “einigen Beteiligten geschützt werden, die historisch ahnungslos seien”.
Zahl der Neuankömmlinge verringern
Österreich und zahlreiche Länder entlang der Balkanroute hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, in der Flüchtlingskrise stärker zusammenzuarbeiten und die Zahl der Neuankömmlinge zu verringern. Griechenland war nicht eingeladen, was für viel Kritik sorgte. Die Regierung in Athen fürchtet, dass viele Migranten festsitzen, wenn immer mehr Balkanstaaten ihre Grenzen stärker sichern. Ministerpräsident Alexis Tsipras drohte am Mittwochabend, Entscheidungen in Brüssel zu blockieren, wenn andere EU-Länder ihrer Verantwortung nicht gerecht würden.
Aus dem Außenministerium in Wien gab es zunächst keine Reaktion. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte zuvor beim EU-Innenministerrat in Brüssel erklärt, Österreichs Vorgehen werde durch die Unfähigkeit Athens zum Schutz seiner eigenen Außengrenze notwendig gemacht. “Wenn Griechenland das nicht kann, liefert es sich das beste Argument, warum andere handeln”, sagte Mikl-Leitner. (APA)
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