Griechenland wartet auf Prüfbericht

Weiterer Akt im Griechenland-Drama: Für den von der Pleite bedrohten Schuldenstaat hängt von dem Ergebnis die Auszahlung der nächsten Kreditrate von zwölf Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm ab. Athen benötigt das Geld dringend, sonst droht eine Staatspleite.

Bei einem Krisentreffen beraten Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der Chef der Eurogruppe, der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, am Nachmittag (15.00) in Luxemburg über Details. Nach Informationen griechischer Medien wird Papandreou dort Juncker versichern, dass Athen entschlossen ist, alle nötigen Sparmaßnahmen in die Tat umzusetzen. Eckpunkte des Programms sollen in den kommenden Tagen offiziell bekanntgegeben werden. Athen will bis Ende 2015 rund 78 Milliarden Euro sparen. 50 Milliarden davon sollen vom Verkauf staatlicher Unternehmen und Privatisierungen in die Staatskassen fließen.

Einigung auf neues Hilfspaket

Eine Expertenrunde von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) prüft seit Wochen, ob das Land im laufenden Jahr genug spart, um die nächste Rate zu erhalten. Am Donnerstagabend verlautete aus mit den Verhandlungen zwischen Brüssel und Athen vertrauten Kreisen, dass sich hochrangige Vertreter der Euro-Zone grundsätzlich auf ein neues Hilfsprogramm für Griechenland geeinigt hätten. Der private Sektor werde an den Hilfsgeldern beteiligt sein, hieß es. Das Paket mit einer Laufzeit von drei Jahren soll den zusätzlichen Milliarden-Finanzbedarf Griechenlands decken. Dieser ist aufgetreten, weil im Gegensatz zur bisherigen Planung nicht mehr davon ausgegangen wird, dass Griechenland heuer und 2012 Geld am freien Kapitalmarkt leihen kann.

Europäisches Finanzministerium?

Unterdessen will der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, unverbesserliche Schuldensünder in Europa zur Not mit einem EU-Veto ausbremsen – und bringt erstmals ein europäisches Finanzministerium ins Spiel. In seiner Dankesrede für den Karlspreis forderte Trichet in Aachen schärfere Sanktionen für Schuldenstaaten. Notfalls sollten EU-Institutionen in die nationale Wirtschaftspolitik eingreifen können.

(Quelle: APA)