Grasser spricht von "Menschenjagd"

Einmal mehr betonte er, er habe weder an seinen Freund Walter Meischberger, noch an den Lobbyisten Peter Hochegger noch an jemanden anderen Informationen weitergegeben. Die Befragung Grassers im Korruptions-U-Ausschuss hatte am Dienstag wenig Neues gebracht.

Grasser nutzte die Öffentlichkeit, um sich wortreich zu verteidigen und seinen Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht, der ihn belastet, in ein schlechtes Licht zu rücken. Er bezeichnete die Privatisierung der Bundeswohnungen als “rechtlich völlig korrekt” und “Erfolg für die Republik”.

Der Ex-Freiheitliche wies den Vorwurf, wonach er das Vergabeverfahren beeinflusst hätte, wiederholt zurück. Dass er sich für eine zweite Bieterrunde der zwei Interessenten CA Immo und Immofinanz entschieden habe, begründete Grasser damit, dass ihm das von den Experten empfohlen worden sei. Immerhin habe man nach dieser zweiten Runde, in der das Österreich-Konsortium rund um Immofinanz und RLB OÖ den Konkurrenten CA Immo um nur eine Mio. Euro überbieten konnte, mehr Geld für die Republik herausgeholt.

Die Behauptung Ramprechts, wonach Grasser die Abwicklung der BUWOG-Privatisierung an die Investmentbank Lehman Brothers vergeben habe, obwohl die Vergabekommission für den österreichischen Konkurrenten CA-IB gewesen sei, bezeichnete Grasser als “völlig unglaubwürdige Geschichte”.

Abgeschlossen wurde die Marathonsitzung des Korruptions-U-Ausschusses am Dienstag mit der Befragung jenes Anwalts, der die Vergabe der Abwicklung der Buwog-Privatisierung begleitet hat. Johannes Schramm, der als Experte für Vergaberecht gilt, bestätigte dabei, dass es in der Vergabekommission einen Meinungsschwenk von der österreichischen CA-IB zu Lehman Brothers gegeben habe. Er betonte jedoch, dass solche Schwenks in Vergabekommissionen “nichts Ungewöhnliches” seien.