Gas, Krieg und Geldnot: Die Ukraine hat viele Probleme

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Ukraine-Konflikt dauert schon fast ein Jahr.
Ukraine-Konflikt dauert schon fast ein Jahr. - © AP
Seit Beginn des Ukraine-Konflikts ist fast ein Jahr vergangen. Alles begann mit prowestlichen Protesten im November, nachdem die Regierung in Kiew ein Abkommen mit der EU auf Eis gelegt hatte. Inzwischen ist das Abkommen ratifiziert. Aber das Land kommt nicht zur Ruhe.

Fast täglich sterben trotz einer Waffenruhe in der Ostukraine weiter Menschen in dem Konfliktgebiet. Der prowestliche Präsident Petro Poroschenko hofft, dass sein Friedensplan die Kriegsparteien am Ende überzeugt – und ein mit der EU unterzeichnetes Assoziierungsabkommen den Menschen westlichen Wohlstand bringt. Doch fast ein Jahr nach Beginn der proeuropäischen Bewegung in der Ukraine scheinen die Probleme immer mehr und schärfer zu werden. Einige Fragen und Antworten zur Lage:

Sehen denn die Menschen in der Ukraine Fortschritte?

Bei vielen schwindet die Euphorie nach dem Sieg der proeuropäischen Revolution und dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch. Die Führung von Präsident Petro Poroschenko versucht, die Bevölkerung mit einem möglichen Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO zu begeistern. Aber viele Bürger erleben, dass der Konfrontationskurs mit dem bisherigen Partner Russland zu immer größeren Problemen führt. Schon seit Mitte Juni gibt es kein Gas mehr aus Russland, weil die Ukraine ihre Milliardenschulden dort nicht bezahlt. Viele klagen, dass sie kein warmes Wasser und kalte Wohnungen haben.

Wie schlimm ist die Lage denn finanziell und wirtschaftlich?

Die Ex-Sowjetrepublik hält sich weiter mit Milliardenkrediten vom Internationalen Währungsfonds (IWF) über Wasser. Aber die Währung Griwna hat gegenüber dem Euro bereits 50 Prozent des Wertes verloren. Wegen Energiemangels müssen Betriebe die Produktion drosseln oder ganz schließen. Betroffen ist zum Beispiel die chemische Industrie und die Metallwirtschaft. Die Industrieproduktion lag im August um 21,4 Prozent unter der des Vorjahresmonats.

Im Konfliktgebiet Donbass sind zwei Drittel der Kohleschächte geschlossen. Die Arbeitslosigkeit steigt massiv. Experten befürchten, dass die Wirtschaft am Ende völlig kollabiert, wenn immer mehr Betriebe schließen. Staatliche Gehälter und Renten werden teilweise erst mit Verspätung ausgezahlt. Vor allem in den Wintermonaten könnte die Lage noch kritischer werden.

Wird denn der auch für Europa wichtige Gasstreit beigelegt?

Es gibt zwar einen unter Vermittlung der EU ausgehandelten Kompromiss – ein “Winterpaket” -, um über die kalte Jahreszeit zu kommen, in der der Energiebedarf besonders groß ist. Die EU will vor allem verhindern, dass die Ukraine das für den Transit nach Westen bestimmte russische Gas für den Eigenbedarf abzweigt. Damit das Land selbst wieder Gas von Russland erhält, muss es erst einen Teil seiner Milliardenschulden begleichen und Vorauszahlungen leisten.

Ende des Monats sind vorgezogene Parlamentswahlen – helfen sie bei der Lösung der Krise?

Die Abstimmung am 26. Oktober dürfte vor allem den weiteren Kurs gegenüber den prorussischen Separatisten mitbestimmen. Präsident Petro Poroschenko erwartet dabei eine Bestätigung seiner Kompromissbereitschaft, den russisch geprägten Regionen Sonderrechte einzuräumen. Sollten allerdings radikalere Kräfte wie die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eine Regierung bilden können, könnte der Krieg fortgesetzt werden. Ein Wiederaufflammen der Kämpfe vor dem Wahltermin würde dabei den Radikalen in die Hände spielen. 29 Parteien treten bei der Abstimmung an.

Was macht den Konflikt in der Ukraine so kompliziert?

Nicht wenige sehen die Krise als eine Spätfolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion vor mehr als 20 Jahren. Das zeigen wohl auch die vielen inzwischen gestürzten Denkmäler des kommunistischen Revolutionsführers Lenin in dem Land. Vor allem Jüngere und Nationalisten aus dem proeuropäischen Westen des Landes wollen weg von diesem Erbe. Die prowestliche ukrainische Führung strebt einen Kurs in die EU und die NATO an – zum Ärger der russisch geprägten Regionen in der Ostukraine und Russlands selbst, das die Ukraine als Bruderstaat sieht mit engen kulturellen und religiösen Wurzeln.

Warum ist Russland gegen einen Westkurs der Ukraine?

Die Russen verweisen angesichts der engen Verknüpfung mit der ukrainischen Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie auf nationale Sicherheitsinteressen. Und sie befürchten auch, dass durch das kürzlich ratifizierte Assoziierungsabkommen samt eines Freihandelspakts billige Waren aus der EU über die Ukraine nach Russland kommen – und die kaum konkurrenzfähige eigene Wirtschaft zerstören. Es geht hier aber nicht nur um Kremlpolitik. Eine Rolle spielt auch die einflussreiche ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats. Sie ist die größte Religionsgemeinschaft der Ukraine und lehnt westliche Werte – zum Beispiel den toleranten Umgang mit Homosexualität – ab.

Was muss geschehen, damit es eine Lösung im Konflikt gibt?

Viel muss passieren: Russland hofft, dass das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine erst 2016 in Kraft tritt. Dann hätte sich Russland durchgesetzt mit seiner schon im Herbst 2013 vertretenen Politik. Damals setzte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch auch auf Druck Russlands die Unterzeichnung des Abkommens aus. Es kam dann auf dem Unabhängigkeitsplatz – dem Maidan – in Kiew zu den Protesten, in deren Folge Janukowitsch stürzte und nach Russland flüchtete. Die Russen betonten, dass sie gute Beziehungen zur Ukraine wollen. Das heißt für sie: Kein NATO-Beitritt des Landes. Sie verlangen aber auch die Zahlung der Gasschulden und einen friedlichen Dialog über die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine.

(DPA/APA)

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