Für IV gilt es “Konjunkturprogramm TTIP” anzunehmen

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IV-Neumayer: EU-US-Freihandelsabkommen umsetzen, um Wachstum zu generieren. IV-Neumayer: EU-US-Freihandelsabkommen umsetzen, um Wachstum zu generieren. - © APA
Für die Industriellenvereinigung (IV) gilt es, die “Chance des wohl billigsten Konjunkturprogrammes TTIP zu nützen”. Quasi Bedingung der Industrievertreter Österreichs ist die Öffnung Öffentlicher Vergaben in den USA im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens, was heimischen Firmen Möglichkeiten böte. Schiedsgerichte im Rahmen des Investorenschutzes seien bei transparenter Arbeit wünschenswert.

Sinngemäß hieß es bei einer Diskussionsrunde am Mittwoch mit Journalisten im Haus der Industrie in Wien, dass Europa sich bemühen müsse, um weltweit unter den Opinion-Leadern zu bleiben. Die EU könne sich mit den USA zusammenraufen, um gemeinsam weltweite (technische) Standards vorzugeben – “das wären dann unsere Standards”. Es bestehe jedoch die Gefahr, dass – bei einer Nicht-Einigung dieser beiden Wirtschaftsblöcke – in zehn, zwanzig Jahren dann andere Wirtschaftsräume (mit den USA) Standards vorgeben würden. Schließlich liege das Wachstum derzeit nicht in Europa. Aus Sicht der IV ist ein “japanisches Szenario” für die kommenden Jahre in der EU “nicht unwahrscheinlich”.

Große Hoffnungen in TTIP

“Wir erwarten uns eine Liberalisierung im Handel von Waren und Dienstleistungen, Übergangsregeln in sensiblen Bereichen, den Abbau protektionistischer Schranken zum Beispiel bei Produktzulassungsverfahren und vor allem den Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten”, erklärte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer die Hoffnungen der IV bei Umsetzung des TTIP-Freihandelsabkommens. “Europäische Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie das Sozial- und Wohlfahrtsmodell müssen erhalten bleiben.” Es gehe darum, alle Chancen wahrzunehmen, die Wachstum generieren.

Der öffentliche Beschaffungsmarkt in den USA belaufe sich auf elf Prozent des dortigen Bruttoinlandsproduktes, erläuterte IV-Bereichsleiter für Internationale Beziehungen, Michael Löwy. “Das bedeutet gewaltige Geschäftschancen.” Aber auch die heimischen Kfz-Zulieferer könnten bei Umsetzung des TTIP mit den USA auf mehr Geschäft hoffen. Schließlich liefern zahlreiche österreichische Mittelständler deutschen Autobauern zu – und deutsche Karossen kommen in Nordamerika ungebremst gut an. “Ich sage nur Steyr”, sprach Neumayer indirekt das dortige BMW-Werk an.

Wahlen schaffen vorerst Unklarheit

Würden Zölle abgebaut – im Gesamtschnitt betragen diese zwischen der EU und den USA 3,5 Prozent, auch wenn es zahlreiche Zollfrei-Produkte gibt – dann falle das etwa für heimische Maschinenbauer also sehr wohl ins Gewicht. Bei einem Auftrag von einer Million Euro seien 35.000 Euro für ein KMU ein nennenswerter Betrag, so Löwy.

Nach der Wahlnacht von Dienstag auf den heutigen Mittwoch in den USA ist vorerst aber eigentlich wieder offen, wie es mit den Verhandlungen weitergehe. Löwy hält – nachdem Barack Obama und dessen Demokraten keine Mehrheiten in den beiden US-Kammern mehr haben – es für möglich, dass bald weiterverhandelt wird, aber auch, dass die USA das Thema praktisch einschlafen lassen könnten. Einerseits sei Freihandel eines der Hauptthemen der nun mächtiger gewordenen Republikanern, andererseits habe TTIP für sie keine Priorität und Präsident Obama wird hier womöglich blockiert.

“Auch wir haben Interessen und Erwartungshaltungen”, sagte Neumayer auch bezogen auf das Thema der in der Bevölkerung stark in der Kritik stehenden Schiedsgerichte, von denen vermutet wird, sie könnten die Rechtsstaatlichkeit aushebeln. Der Investitionsschutz sei aus “Eigeninteresse” notwendig – mit den aktuell vorliegenden Vorschlägen zur Schiedsgerichtsbarkeit sei man aber noch nicht so glücklich. Löwy meinte dazu, es gehe um eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Investitionsschutzes.

Investorenschutz im Fokus

Das CETA-Abkommen mit Kanada sei ein gutes Beispiel, denn hier beinhalte die Schiedsgerichtsbarkeit “mehr Transparenz und die Möglichkeit der Anfechtung. Prinzipiell sind Instrumente zum Investitionsschutz sinnvoll.” Weltweit würden mehrheitlich europäische Firmen klagen. Zehn österreichische Firmen hätten davon bisher Gebrauch gemacht, die Republik Österreich sei noch nie geklagt worden. Auch sei es “nicht möglich, durch Schiedsgerichtsbarkeit bestehende Rechtsstandards auszuhebeln”, sagte Löwy. Bei CETA gibt es allerdings das Bemühen (aus Deutschland), dass die EU den Investorenschutz doch wieder raus streicht. Das biete die Möglichkeit einer Kettenreaktion, vielleicht wolle dann auch Kanada gewisse Kapitel wiederöffnen, mutmaßte Löwy.

Jedenfalls verlange man, so Neumayer, dass es bei der Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen von TTIP “Transparenz, Einspruchsmöglichkeiten und Klarheit darüber geben muss, wer die Prozesskosten trägt”.

Zudem sei das Aushandeln des Investorenschutzes mit den USA im Rahmen des TTIP wichtig, da die EU auch mit China einen Investorenschutz verhandle. Gelinge es mit den USA nicht, dann werde die Zielerreichung mit China deutlich erschwert. Für ähnliche EU-Abkommen mit Drittstaaten könnten auch die innerhalb der EU – also zwischen EU-Staaten – existenten Investitionsschutzabkommen abgeschafft werden.

Kritik an der Kommission

Kritik gab es von Neumayer hingegen für die bisherige Kommunikationspolitik der EU-Kommission, bzw. deren früheren Handelskommissar Karel de Gucht. Die mangelnde Transparenz habe zu negativen Spekulationen geführt. Mit seiner Nachfolgerin Cecilia Malmström werde “hoffentlich” eine offene Kommunikation Einzug halten, hoffte der IV-General.

In den Verhandlungen zwischen den USA und der EU ist übrigens das riesige Agrarkapitel bisher noch nicht einmal angesprochen worden. Die USA sind der größte Agrarexporteur weltweit. Dieses Thema ist nur eines offenbar noch vieler möglicher Knackpunkte, denn laut IV-Einschätzung würden beide Verhandlungsseiten versuchen, das Beste für sich rauszuholen und dabei sehr weit gehen.

(APA)

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