Frankreich wirft Israel “Provokation” vor

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Die Genfer Konvention verbietet den Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztes Gebiet.
Die Genfer Konvention verbietet den Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztes Gebiet. - © EPA
Frankreich sieht in dem jüngsten Beschluss Israels, Siedlungen auf palästinensischem Gebiet weiter auszubauen, eine “neue Provokation”, die alle Friedensanstrengungen im Nahen Osten zusätzlich erschwert. Israels Siedlungspolitik sei völkerrechtswidrig, erklärte der Sprecher des Quai d’Orsay, Bernard Valero, am Montag in Paris. Die israelische Regierung werde aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten und -projekte unverzüglich einzustellen. Da der Friedensprozess blockiert sei, müsse von allen Konfliktseiten Zurückhaltung verlangt werden.

Kurz zuvor hatte sich die deutsche Regierung besorgt über die Ausschreibung der israelischen Behörden zum Bau von über tausend neuen Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland gezeigt. Die anhaltenden Ankündigungen neuer Siedlungen seien eine “verheerende Botschaft” in Anbetracht der Bemühungen um Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Deutschland fordere die israelische Regierung deshalb eindringlich auf, von der Ausschreibung abzusehen. Die Vierte Genfer Konvention verbietet generell den Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztes Gebiet.

Racheaktionen radikaler Siedler

In der Ortschaft Beitin nördlich von Ramallah im Westjordanland wurden unterdessen drei Autos in Brand gesteckt, wie die israelische Polizei mitteilte. Der Brandanschlag könnte demnach auf das Konto radikaler jüdischer Siedler gehen. Im Gegensatz zu vorherigen Vorfällen gebe es kein am Tatort zurückgelassenes Bekennerschreiben. Dennoch verfolgt die Polizei die Spur einer Racheaktion radikaler Siedler. Diese greifen immer wieder palästinensische Dörfer, muslimische heilige Stätten oder israelische Soldaten an. Die Angriffe richten sich gegen Schritte der israelischen Regierung, die ihren Interessen zuwiderlaufen.

(APA)

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