FPÖ-Obmann H. C. Strache wettert gegen WKR-Ball-Gegner

Am Freitagvormittag kündigte die FPÖ bei einer Pressekonferenz zum WKR-Ball rechtliche Schritte gewisse Gegner des Balls des Wiener Korporationsringes an.

FPÖ wittert “Verleumdung” und “Verhetzung”

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf sieht in Aufrufen zur Gegendemonstrationen den Tatbestand der Verhetzung erfüllt und bemühte in diesem Zusammenhang den neuen Verhetzungsparagraphen 283 des Strafgesetzbuches.

Er verteidigte ebenso wie FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nochmals die Veranstaltung – weder Rechtsextreme noch Antisemiten werde man dort antreffen. Gefahr gehe stattdessen nach Befürchtungen der FPÖ von manchen Gegnern aus.

“Niemand wird verschont”

Eine Anzeige – unter anderem gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Ariel Muzicant – werde derzeit geprüft, so Graf. Beim Grünen Abgeordneten Karl Öllinger sieht er hingegen kaum Chancen auf Erfolg. Dieser verschanze sich hinter seiner parlamentarischen Immunität.

“Es geht nicht an, dass man bloß aus weltanschaulichen Gründen permanent diffamiert wird”, begründet er die Maßnahme. Gegner würden zu Gewalt gegen die Besucher des WKR-Balls aufrufen. “Wir werden jede einzelne Behauptung prüfen lassen und werden niemanden verschonen”, so der Dritte Nationalratspräsident.

Unpolitischer Akademiker-Ball?

Strache wiederum sieht im Uniform-Verbot für Bundesheerangehörige durch Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) eine “rechtswidrige Weisung”, die man ebenfalls prüfen lassen werde. Der FPÖ-Chef verteidigte die Veranstaltung der Burschenschafter erneut. Der Ball sei ein “Akademikerball und kein parteipolitischer Ball”.

Den “linksextremen Gegnern” gehe es nicht um Freiheit und Demokratie, sondern darum, den Freiheitlichen zu schaden. Der FPÖ-Chef befürchtet gewalttätige Ausschreitungen durch Hunderte “Demotouristen” aus Deutschland, die die “Herrschaft der Straße” anstreben würden..

WKR-Ball-Datum angeblich nur Zufall

Graf widersprach dem Vorwurf, dass der WKR-Ball am internationalen Holocaust-Gedenktag eine gezielte Provokation sei: “Der Ball findet seit Jahrzehnten am letzten Freitag im Jänner statt.”

Vorwürfe, der Termin des Balls sei ein bewusster Affront, lässt auch Strache nicht gelten. Mit Antisemitismus habe man nichts zu tun, diesen lehne man vehement ab. Graf wiederum meinte, der Tag würde von den Gegnern als Vehikel für ihre Demonstration gegen den Ball missbraucht. Den Gedenktag findet er ebenfalls wichtig: “Man hätte uns auch ins Boot holen können – wenn man es auch gewollt hätte.”

Kultusgemeinde erwartet Niederlage der FPÖ

Später am Freitag reagierte die israelitische Kultusgemeinde auf die Klagsdrohungen von Martin Graf: Sie sähe den diesbezüglichen Aktivitäten der FPÖ “mit Gelassenheit entgegen.”

Man sei davon überzeugt, dass ein solches Unterfangen nur mit einer blamablen Niederlage für den freiheitlichen Politiker enden könne. Die Querverbindungen der Burschenschaften des Wiener Korporationsrings, insbesondere von Grafs Verbindung Olympia mit Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus seien eindeutig.

FPÖ will kein Event-Verbot aus politischen Gründen

Eine Anzeige gegen die Hofburg-Betreibergesellschaft, die den WKR-Ball für die kommenden Jahre untersagt hatte, plane man derzeit nicht, so Graf bei der Pressekonferenz. “Da wird es noch viele Gespräche geben.” Sollten aber auch diese nicht fruchten, werde man die rechtliche Lage sicher prüfen lassen.

Sollte man sich nicht einigen, sieht Graf etwa den Gleichheitsgrundsatz sowie Antidiskriminierungsrechte verletzt. Zudem appellierte er an die öffentliche Hand sicherzustellen, dass Veranstaltungen wie der WKR-Ball nicht aus politischen Gründen untersagt werden könnten.