Fischer: Putin kein "Katastrophenpolitiker"

Kein Politiker könne mit dem Kopf durch die Wand, seine Ziele einfach rücksichtslos durchsetzen, meinte der Bundespräsident. Putin werde keinen übergroßen Preis für Vorteile zahlen, die sich letzen Endes in Grenzen hielten.

Für Verhandlung, gegen Gewalt

Der Bundespräsident sieht zwar eine “gefährliche Situation” in der Ukraine, es sei aber noch “kein Stadium erreicht, wo man irreversibel auf eine Konfrontation zuschlittert”. Fischer bekräftigte die österreichischen Position “für Verhandlungslösungen, gegen Gewaltanwendung”. Europa sollte nach Ansicht Fischers Wirtschaftssanktionen gegen Moskau noch “im Köcher belassen” und wenn, dann nur als letztes Mittel und schrittweise verhängen – wobei der Bundespräsident die EU längerfristig am längeren Ast sieht.

Trennung von Krim nicht fix

Selbst bei dem erwartetet pro-russischen Ergebnis bei der geplanten Volksabstimmung auf der Krim, bedeute das nicht, dass die Halbinsel von Ukraine abgetrennt werde, so Fischer weiter. Die Volksabstimmung könnte auch “Ausgangspunkt für vernünftige Verhandlungen sein”, meinte das Staatsoberhaupt.

Kritik an beiden Seiten

Fischer übte sowohl Kritik an der “Dummheit” der ukrainischen Übergangsregierung, die Sprachenrechte der russischen Volksgruppe beschränken zu wollen, als auch an Russland: Truppen und Bewaffnete auf die Krim zu schicken sei eine “Verletzung des Völkerrechts”. Die Vorgansweise “militärische Möglichkeiten” auszuschöpfen, um unter dem Argument die russische Minderheit auf der Krim unter von Besetzung fremden Territoriums zu schützen, “kann ich nicht akzeptieren”, sagte das Staatsoberhaupt. In “Hinterhöfen”, eine dominante Rolle spielen zu wollen, habe “in einer modernen Außenpolitik nichts verloren”.

Zugleich müsse man Russland aber Sorgen nehmen, und man sollte zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor allem eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht strapazieren: Moskau sei nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion versprochen worden, dass das Militärbündnis nicht weiter an die russischen Grenzen rücke.

“Wischi-Waschi-Politik”

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte Fischer für seine Aussagen in einer Aussendung. Fischer sei in dem Interview “doch mehr als ‘Bundesmoderator’ denn als Bundespräsident wahrnehmbar gewesen”. Kickl sprach von “Wischi-Waschi-Politik” des Bundespräsidenten.

(APA)