Fertiges "Transparenzpaket" am 27. April

“Wir haben die Absicht, bei der Regierungsklausur fertig zu sein”, so Faymann. Die Maßnahmen sollen demnach im “Sommer wirksam werden”. Spindelegger ergänzte, dass die Arbeitsgruppe nach ihrer ersten gestrigen “sehr ausgedehnten Verhandlungsrunde” auf einem guten Weg sei. Angesichts der vielen Details brauche es eben eine gewisse Zeit für Verhandlungen.

Die Frage, ob Kammern als Interessensvertretungen ins Lobbyistenregister gehören, zählt für Faymann zu diesen Details. Klar sei, dass Arbeiterkammer und Co nicht mit klassischen Lobbying-Unternehmen in einen Topf zu werfen seien. Für Spindelegger wiederum ist klar, dass auch die Kammern “integriert werden müssen”, wenn auch in einer anderen Kategorie. Auf das habe man sich allerdings ohnehin schon geeinigt.

Weiteren Diskussionsbedarf gibt es beim Punkt Parteienfinanzierung von Teil- und Vorfeldorganisationen. Staatssekretär Ostermayer, er ist Mitglied der koalitionären Arbeitsgruppe, sagte nach dem Ministerrat gegenüber Journalisten, dass jedenfalls geplant sei, auch Landesorganisationen in die Transparenzpflicht zu nehmen.

Das nächste Mal trifft sich der Arbeitskreis am kommenden Montag.