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Faymann sieht seine Position trotz Kritik an Rot-Blau ungefährdet

"Keine Sorge" um seinen Posten.
"Keine Sorge" um seinen Posten. ©APA
SPÖ-Chef Werner Faymann sieht sich trotz innerparteilicher Kritik an seiner Person fest im Sattel. Der Parteivorsitzende hat nach der Einigung auf eine rot-blaue Koalition im Burgenland für Montagabend zu einer Präsidiumssitzung nach Wien geladen, bei der Landeschef Hans Niessl über die Regierungsbildung berichten soll. Um seinen eigene Person werde es dabei nicht gehen, so Faymann: "Keine Sorge!"
Faymann beruft Präsidium ein

Über das Wochenende war nach der am Freitag verkündeten rot-blauen Koalition im Burgenland teils heftige innerparteiliche Kritik an Niessl, aber auch an Faymann, aufgebrandet. Während die Parteijugend ankündigte, einen Antrag auf Parteiausschluss Niessls vorzubereiten, orteten einige SP-Granden wie Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina “Führungsschwäche” bei Faymann. Der wegen der Asyl-Krise im Fokus der Öffentlichkeit stehende Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler forderte gar offen den Rücktritt des SPÖ-Vorsitzenden.

Niessl “rauswerfen”? Faymann: “Lächerlich”

Faymann ließen diese Zurufe kalt. In Richtung Parteijugend meinte er, deren Ansinnen, Niessl aus der Partei zu werfen, sei “lächerlich”. Auch Niessl selbst wischte die Kritik vom Tisch: “Die FPÖ Burgenland ist anders, denn Sie haben von der FPÖ Burgenland in den letzten 15 Jahren (…) keine rechtsextremen Sager gehört”, sagte er. Darüber hinaus verwies er auf eine schon vor der Wahl abgehaltene SP-Mitgliederbefragung im Burgenland zur Koalitionsbildung sowie auf den einstimmigen Beschluss des Landesparteivorstandes für die Bildung der rot-blauen Koalition, den ja auch die Sozialistische Jugend mitgetragen hat.

Freilich gärte es in der SJ am Wochenende ordentlich: Der burgenländischen SJ-Landesvorsitzenden Kilian Brandstätter gab am Samstag seinen Rücktritt bekannt. Seinen Entschluss begründete er damit, dass die Mehrheit der SJ-Mitglieder im Burgenland, mit denen er gesprochen habe, seine Zustimmung zur Koalition nicht teile.

Kanzler weist Führungsschwäche-Vorwurf zurück

Wenig Bedeutung wollte Faymann den Rufen nach seinem eigenen Abgang zumessen; diese sieht er als einzelne unbedeutende Stimmen. Den Vorwurf der Führungsschwäche wies er zurück: “Dass Landesorganisationen ein Eigenleben haben, ist weder neu noch besonders originell”, sagte er in der ORF-Sendung “Hohes Haus” zu Stimmen, er hätte die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen im Burgenland nicht verhindert.

Einmal mehr betonte er seine persönliche Ablehnung gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ: “Dort, wo ich das Sagen habe, auf Bundesebene, wird es keine Koalition mit FPÖ geben.” Und: “Das habe ich vor der Wahl gesagt, so wie Herr Niessl etwas anderes gesagt hatte vor der Wahl”, so der Kanzler.

Faymann will noch lange an SP-Spitze stehen

Die Einberufung des Bundesparteipräsidiums am Montagabend (18 Uhr) habe auch nichts mit seiner Person zu tun, betonte Faymann. Sorge vor allfälligen Ablöse-Bestrebungen hat er keine: “Ich kann Ihnen sagen, jetzt bin ich das siebente Jahr Bundeskanzler. Es hat begonnen mit einer Diskussion, wie lange ist er das, jetzt sind es sieben Jahre. Da wird auch die nächsten sieben Jahre noch von einigen gemutmaßt werden”, deutete Faymann vielmehr an, noch lange an der Spitze der SPÖ stehen zu wollen.

Bei der Präsidiumssitzung werde es – neben einem Bericht Niessls – auch um den Stand der Koalitionsverhandlungen in der Steiermark gehen. Inhaltlich will Faymann besprechen, wie man künftig die Partei in “wichtigen Fragen” – etwa beim Thema Asyl und Integration – so aufstellen könne, “dass die Bevölkerung sieht, wir versprechen nichts, was wir nicht halten können, aber wir arbeiten hart daran, dass dieses Land in einem friedlichen Zusammenleben, unaufgeregt, ohne Hetze, auskommt.”

Aufhetzen nicht nachmachen

Um künftig der FPÖ Paroli zu bieten, will Faymann jedenfalls nicht deren Kurs einschlagen, betonte er. Man dürfe den Freiheitlichen nicht das Aufhetzen nachmachen, sondern müsse die Stärken der SPÖ glaubwürdig vertreten – und den Unterschied zur “hetzerischen” FPÖ verdeutlichen.

Keine Auskunft geben wollte Faymann über einen möglichen Wechsel von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in die neue burgenländische Landesregierung. Gerüchten zufolge könnte dieser neuer Soziallandesrat im Burgenland werden. Faymann sagte dazu lediglich, er werde Niessl bei Personalentscheidungen “nicht dreinreden”. Daher habe er auch nichts mit ihm ausgemacht, was Darabos betrifft.

Eine Entscheidung über die noch ausstehenden Personalfragen im Burgenland – und damit auch über die Zukunft von Darabos – könnte im SPÖ-Landesparteivorstand fallen, der bereits am Montag ab 9 Uhr tagt. Niessl hat bisher nur die Landesräte Helmut Bieler und Verena Dunst als “Fixstarter” in der neuen Regierung genannt, das restliche Team werde er am Montag präsentieren, sagte er.

(APA)

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