Faymann für Pestizidverbot gegen Bienensterben

Berlakovich beharrte auf seinem Standpunkt. Als Grundlage einer seriösen Entscheidung müssten erst entsprechende wissenschaftliche Studien vorliegen, erklärte er. Er warnte auch davor, dass stattdessen nun in Ungarn etwa Gentechnik zum Einsatz kommen könnte: “Man kann nicht den Teufel mit dem Belzebub austreiben.”

Insgesamt hatten sich am Montag 15 Mitgliedstaaten für ein Zulassungsverbot von drei Pflanzenschutzmitteln ausgesprochen, wie die EU-Kommission mitteilte. Acht Länder waren dagegen und vier enthielten sich der Stimme.

Bundeskanzler Faymann betonte am Dienstag nach dem Ministerrat, die Entscheidung gegen das Verbot der bestimmter Pestizide aus der Klasse der Nicotinoide zu stimmen, habe Berlakovich selbst getroffen. Der SPÖ-Klub im Parlament habe klar eine gegenteilige Meinung vertreten. Vizekanzler und ÖVP-Chef Spindelegger verwies wiederum darauf, dass der Minister “gute Gründe für seine Entscheidung habe”.

Scharf ins Gericht mit Berlakovich ging SPÖ-Justizsprecher Jarolim. Er forderte den Ressortchef unter scharfer Kritik auf, auf die Umweltschutzagenden zu verzichten. Berlakovich habe mit der Abstimmung auf EU-Ebene gezeigt, dass er “anscheinend seinen Verpflichtungen als Umweltschutzminister nicht gewachsen” sei.

“Es reicht nicht, dass Bundeskanzler Faymann wie ein Außenstehender Kritik am Chemielobbyisten Berlakovich übt”, stellte Glawischnig fest. Berlakovich sei “rücktrittsreif, denn er verhindert den Bienenschutz nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa”, so die Grünen-Chefin.