Fall Cain: ÖVP lehnt Untersuchungskommission weiter ab

Die anwesenden 19 ÖVP-Abgeordneten stimmten am Abend geschlossen gegen den entsprechenden Antrag von Grünen, SPÖ und FPÖ (15 Stimmen). Auf Verlangen der Oppositionsparteien fand die Abstimmung namentlich statt. Demnach musste sich jeder Abgeordnete auf Aufruf explizit erklären.

Die Parlamentarier der Volkspartei ließen sich dadurch aber nicht von ihrer seit Tagen und auch am Mittwochvormittag im Landtag vertretenen Meinung abbringen. Die ÖVP hält eine Untersuchungskommission für unnötig, da für den Fall Cain bereits eine Expertenkommission eingerichtet wurde. Außerdem werde die Causa auch im Kontrollausschuss behandelt sowie von der Staatsanwaltschaft untersucht. Die Oppositionsparteien ihrerseits glauben, dass lediglich eine Untersuchungskommission – die mit besonderen Rechten ausgestattet ist – eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse gewährleisten kann. In der rund 150-jährigen Geschichte des Vorarlberger Landtags ist noch nie eine solche Kommission bestellt worden.

Unterdessen ist die Befragung des Tatverdächtigen noch nicht abgeschlossen. Der 26-jährige Serbe solle in dieser Woche wie angekündigt noch ein weiteres Mal einvernommen werden, erklärte Heinz Rusch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch, auf APA-Anfrage. Den genauen Termin konnte Rusch vorerst nicht nennen. Laut einem Beitrag des ORF mussten aufgrund der schlechten psychischen Verfassung des Mannes bereits drei Befragungen abgebrochen werden. Sein Mandant sei nach wie vor suizidgefährdet, berichtete der Rundfunk unter Bezugnahme auf Pflichtverteidiger Edgar Veith. Eine Enthaftung bis zum Prozess werde nicht angestrebt, der 26-Jährige wäre “in der Freiheit massiv gefährdet”, hieß es. Veith war für die APA zunächst nicht erreichbar.

Neben den Anzeigen des Tiroler Luca-Kinderschutzvereins und des BZÖ gegen die Jugendwohlfahrt hat mittlerweile auch die Wiener Organisation “Resistance for Peace” eine Anzeige eingebracht. Angezeigt werde Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V), da “die ÖVP Vlbg. im Landtag eine U-Kommission zum Fall Cain abgelehnt hatte”. Die ÖVP sei damit “vorsätzlich beim Vertuschen und Verschleiern von Straftaten behilflich”, hieß es. Ebenfalls angezeigt habe man die Staatsanwaltschaft Feldkirch, die Polizei Bregenz, die Jugendwohlfahrt Bregenz und die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, so Obmann Peter Rosenauer.