Fall Cain - Expertenkommission legte zweiten Zwischenbericht vor

Opposition: Cain-Kommission muss mehr aufarbeiten

Während sich die ÖVP mit den Ausführungen des Gremiums sehr zufrieden zeigte, kritisierte die Opposition erneut, dass die Kommission nur in die Zukunft wirke, die Causa aber nicht umfassend aufarbeite. Die Empfehlungen der Kommission – die bereits im ersten Zwischenbericht der Kommission enthalten und in Umsetzung begriffen sind – seien aber grundvernünftig, so der Tenor.

Berichte über das Jugendwohlfahrtssystem

Der zweite Zwischenbericht im Umfang von 27 Seiten ist im Wesentlichen eine ergänzte Erstfassung, wichtige Neuigkeiten sind darin nicht enthalten. Allerdings ist darin aufgelistet, wie weit die Umsetzung der vor rund einem Monat beschlossenen 14 Empfehlungen zur Verbesserung des Jugendwohlfahrtssystems jeweils fortgeschritten ist. Gerade die Dokumentation der Fortschritte wird künftig die Kernaufgabe der Kommission sein. So muss die Landesregierung dem Gremium ab sofort jeden Monat ihre diesbezügliche Arbeit darlegen, während die Kommission ihrerseits vierteljährlich dem Kontrollausschuss darüber berichten wird.

Empfehlung: Polizei soll rascher handeln

Zu den bereits umgesetzten Empfehlungen gehört laut dem der APA vorliegenden Zwischenbericht, dass die Polizei Anfragen der Jugendwohlfahrt im Zusammenhang mit einem Verdacht einer Kindeswohlgefährdung rascher bearbeitet, nämlich möglichst innerhalb von vier Wochen. Im Fall Cain hatte dies wesentlich länger gedauert. Anliegen im Sinne der Mitarbeiter der Jugendwohlfahrt wie etwa ein erweiterter Zugriff auf das Strafregister oder die Möglichkeit, Einträge im kriminalpolizeilichen Aktenindex (KPA), in der Gewaltschutzdatei und im Melderegister abzufragen, wurden mittlerweile an den Bund herangetragen.

Opposition für Untersuchungskommission

Während die Empfehlungen bei den Parteien außer Streit standen, herrschten bezüglich der grundsätzlichen Ausrichtung der Kommission zwischen der ÖVP und den Oppositionsfraktionen aber weiter sehr verschiedene Standpunkte. Die Aufarbeitung des Falles sei auf diese Weise sehr mühsam, kritisierte FPÖ-Klubobmann Dieter Egger. Auf Nachfragen kämen ständig neue Details zutage, die Egger aber nicht weiter kommentieren wollte. “Die Problematik sind die Schnittstellen, das zeigt sich immer wieder”, so Vorarlbergs FPÖ-Chef. Seine Kollegen Michael Ritsch (S) und Johannes Rauch (G) pflichteten Egger bei und befanden, “dass eine Untersuchungskommission angebracht gewesen wäre”.

ÖVP ortet schnellere Ergebnisse durch Expertenkommission

ÖVP-Klubchef Rainer Gögele hingegen unterstrich die “hervorragende Arbeit” der Expertenkommission. Ihre Arbeit werde anerkannt, “das zeigt der einstimmige Beschluss zur Umsetzung der Empfehlungen”. Die Expertenkommission habe schneller zu Ergebnissen kommen können als ein Untersuchungsausschuss, befand Gögele.

Fall Cain passierte am 8. Jänner

Der dreijährige Cain war am 8. Jänner in einer Bregenzer Wohnung tot aufgefunden worden. Das Kind soll vom damaligen Lebensgefährten seiner Mutter zu Tode geprügelt worden sein. Der 26-Jährige, gegen den wegen Mordes ermittelt wird, sitzt in Untersuchungshaft.

(APA/VOL)