EU-Staaten wollen Mazedonien bei Abschottung helfen

“Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen”, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak dem “Spiegel”. “Dabei helfen wir ihnen.”

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bot an, Mazedonien mit Polizisten und Technik zur Seite zu stehen, “eventuell sogar mit Soldaten, wenn diese gebraucht werden sollten”, wie er der “Welt” sagte. “Mazedonien muss als erstes Land nach Griechenland bereit sein, den Zustrom zu stoppen.” Slowenien und Kroatien haben schon länger Polizisten zur Verstärkung in Mazedonien.

“Können auf EU-Lösung nicht warten”

Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bekräftigte am Freitag, dass Österreich bereit sei, die Grenzsicherung in Mazedonien auch mit Soldaten zu unterstützen. “Auf die EU-Lösung können wir nicht warten, wir müssen sowohl national als auch auf der Balkanroute Grenzsicherungsmaßnahmen setzen”, so das Büro des Bundesministers in einer schriftlichen Stellungnahme zur APA. “Ja, der Bundesminister hat das initiiert und wäre zur Unterstützung bereit”, heißt es in der Stellungnahme.

Eine sichere Grenze in Mazedonien mit lückenlosen Kontrollen entlaste die Südgrenze Österreichs und entschleunigt den Zustrom. “Deshalb ist Österreich bereit zu unterstützen”, heißt es in der Stellungnahme weiter. Wichtig sei dabei, diese Thematik intensiv mit den Mazedoniern zu besprechen und auszuloten, ob und in welcher Form Hilfe gebraucht werde.

Flüchtlingsstrom ebbt nicht ab

Hintergrund ist, dass der Andrang von Flüchtlingen und Migranten nicht abebbt. Nach wie setzen pro Woche Tausende Flüchtlinge mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über und schlagen sich auf der Balkanroute nach Norden durch, vor allem nach Deutschland.

Bei einer Diskussion im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz unter Moderation von Kurz sollten am Samstagnachmittag die Präsidenten Mazedoniens, Sloweniens und Kroatiens, sowie die Premierminister Montenegros und Georgiens aufeinandertreffen, wie es aus dem Außenministerium hieß. Dabei sollte es neben der Flüchtlingskrise unter anderem um die Annäherung des Westbalkans an die EU gehen. “Die weitere Annäherung der Staaten des Westbalkans an die EU liegt in unserem unmittelbaren Interesse. Dadurch wird die Stabilität am Westbalkan weiter gestärkt und es werden Arbeitsplätze in Österreich gesichert. Österreich ist unter anderem Hauptinvestor in Serbien und Bosnien-Herzegowina”, so Kurz.

Obergrenze in Kürze erreicht

Nach Angaben von Kurz wird Österreich schon in Kürze an die selbst festgelegte Obergrenze für Flüchtlinge stoßen: “Österreich hat eine Obergrenze von 37.500 beschlossen und diese wird im Laufe der nächsten Wochen erreicht sein. Darüber habe ich diese Woche meine Gesprächspartner auf dem Westbalkan informiert.”

Die deutsche Bundesregierung lehnt es ab, eine solche Obergrenze festzulegen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt vor allem darauf, dass die Türkei dafür sorgt, dass sich weniger Flüchtlinge übers Meer nach Griechenland aufmachen.

Der französische Premierminister Manuel Valls lehnte indes eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Er sei “nicht dafür”, einen festen Verteilmechanismus einzuführen, wie ihn etwa Merkel vorgeschlagen hat, sagte Valls am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er rief dazu auf, sich an die bereits beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zu halten, von denen Frankreich 30.000 aufnehmen wolle.

Deutschland warnt vor Auseinanderbrechen der EU

Angesichts drohender nationaler Alleingänge in der Flüchtlingskrise warnen SPD-Chef Sigmar Gabriel und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union. In einem Brief an sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs der EU mahnen sie mit Blick auf Pläne für eine Abschottung Mazedoniens in Richtung Griechenland: “Ein formeller Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Schengenraum oder seine de facto-Ausgrenzung sind Scheinlösungen, die die europäische Debatte vergiften”. Und weiter: “Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren, und das noch über den Kopf betroffener Mitgliedstaaten hinweg.”

In der Ägäis haben seit Jahresbeginn bis zum 12. Februar insgesamt 77.303 Menschen übergesetzt, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Samstag mitteilte. Zum Vergleich: Nach UNHCR-Angaben waren es im Jänner und Februar des Vorjahres 4.576. Seit Jahresbeginn sind nach IOM-Angaben im Mittelmeer vor den Küsten Griechenlands, der Türkei und Italiens 410 Migranten ums Leben gekommen.

Mehr als 2.000 Menschen riskierten jeden Tag ihr Leben und das Leben ihrer Kinder beim Versuch, Europa zu erreichen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk am Freitag in Genf mit. Knapp 58 Prozent der Ankommenden seien Frauen und Kinder. Im September 2015 sei noch jeder zehnte Schutzsuchende ein Kind gewesen, heute seien ein Drittel der Ankommenden Kinder.