Eurozone bekommt 2014 eine zentrale Bankenaufsicht

Nach dem Kompromiss herrschte vor allem Erleichterung. Kommissionspräsident Barroso zeigte sich erfreut über die nächtliche Grundsatzeinigung und sprach von einem entscheidenden und substanziellen Schritt hin zu einer vollständigen Bankenunion.

Die neue Kontrolle für die Banken der Eurozone soll am 1. März 2014 voll funktionsfähig sein. Bis zu diesem Termin laufe die Aufbauphase. Die EZB soll nur für Geldhäuser mit mehr als 30 Mrd. Euro Bilanzsumme zuständig sein. Die Notenbank soll aber das Recht haben, notfalls bei jeder der 6.000 Banken im gemeinsamen Währungsgebiet durchzugreifen.

Den Weg für eine Einigung aller 27 Partner ebneten Deutschland und Frankreich mit einem Kompromiss: Dazu gehörten die Zahl der überwachten Banken und die strikte Trennung von geldpolitischen Entscheidungen und Bankenaufsicht innerhalb der EZB.

Finanzministerin Fekter bezeichnete die Einigung auf eine gemeinsame Europäische Bankenaufsicht unter Oberhoheit der EZB als gut, pragmatisch und befriedigend. Eine gute Lösung sei es zwischen den Euroländern und den Nichtmitgliedern der Währungsunion, eine pragmatische Lösung zwischen großen und kleinen Instituten und eine befriedigende Variante hinsichtlich der Abstimmungsmodalitäten.

In Österreich werden neun Großbanken direkt von der EZB geprüft: Raiffeisen Zentralbank inklusive Raiffeisen Bank International, Erste Group Bank, Bank Austria, BAWAG PSK, Österreichische Volksbanken AG, die beiden Raiffeisenlandesbanken Niederösterreich-Wien und Oberösterreich, sowie die Kontrollbank und die Kärntner Hypo Alpe Adria Group. Sowohl die ÖVAG als auch die Kärntner Hypo dürften im Zuge der laufenden Restrukturierungen in Zukunft allerdings wieder unter die 30 Mrd. Euro-Schwelle fallen.