EU berät über neue Sanktionen - Kämpfe verhindern MH17-Untersuchung

Mit den Maßnahmen soll russischen Banken der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden. Zum Paket gehört laut EU-Diplomaten auch ein Verbot künftiger Waffenexporte.

Außerdem will die EU keine Hochtechnologieprodukte mehr liefern, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt. Die EU will Russland mit den Sanktionen zwingen, die Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben.

Neue Einreiseverbote gegen Russen

Bereits am Montag hatten die EU-Botschafter sich auf Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Personen und Organisationen geeinigt. Sie beschlossen zudem ein Handels- und Investitionsverbot für die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sowie die Stadt Sewastopol. Dabei soll es nach Angaben von Diplomaten um den engsten Führungskreis des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehen.

Bisher hat die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen verhängt. Die neuen Namen sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden.

Auch neue Sanktionen der USA

Auch von der US-Regierung werden neue Sanktionen gegen Russland erwartet. “Wir haben bisher keinen strategischen Richtungswechsel von Putin gesehen. Genau deshalb halten wir es für absolut notwendig, weitere Maßnahmen zu ergreifen”, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Antony Blinken am Montag in Washington.

Die amerikanischen Strafmaßnahmen sollen in Folge der europäischen bekannt gegeben werden. Nach US-Angaben bewegt Moskau weiterhin schwere Waffen für die pro-russischen Separatisten über die Grenze in die Ukraine. “Wir haben einen deutlichen Wiederaufbau der russischen Kräfte an der Grenze beobachtet”, sagte Blinken.

Kein Zutritt zu MH17

Heftige Kämpfe in der Ostukraine versperrten Helfern am Montag weiterhin den Zugang zur Absturzstelle von Flug MH17. Experten aus den Niederlanden und Australien mussten unverrichteter Dinge nach Donezk zurückkehren, wie das Justizministerium in Den Haag mitteilte. Gerichtsmediziner und unbewaffnete Polizisten sollten nach bisher nicht geborgenen Opfern suchen.

Bei dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Boeing 777-200 mit einer Flugabwehrrakete am 17. Juli waren 298 Menschen getötet worden, die meisten waren Niederländer. Der Beschuss der Maschine könnte sich nach UNO-Angaben als Kriegsverbrechen erweisen.

Große Offensive der ukrainischen Armee

Schon am Sonntag hatten Kämpfe in der Region einen Besuch der Ausländer an der Unglücksstelle verhindert. Am Montag wurde erneut heftig um die Städte Gorlowka, Schachtjorsk, Tores und Sneschnoje gekämpft. Die ukrainische Armee versuchte in einer Großoffensive, das Separatistengebiet zu spalten.

Der Verteidigungsminister der nicht anerkannten “Volksrepublik Donezk”, Igor Strelkow bestätigte: “Der Feind hat eine für mich ungewöhnliche Menge an Panzertechnik ins Feld geführt – 200 bis 250 Stück.” Die Aufständischen hätten aber zahlreiche ukrainische Panzer zerstört, sagte er in Donezk.

Die Niederlande und die Ukraine schlossen am Montag ein Abkommen für eine internationale Polizeimission an der Absturzstelle. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte in Genf eine “rasche, gründliche und unabhängige Untersuchung” des mutmaßlichen MH17-Abschusses. Bei Kämpfen um Donezk und Lugansk hätten die ukrainische Armee wie die Separatisten schwere Waffen in bewohnten Gegenden eingesetzt, darunter Artillerie, Panzer und Raketen. Auch dies sei möglicherweise ein Kriegsverbrechen. (APA)