"Es gibt kein Budgetloch"

Behandelt werden darin etwa die Themen Bildung oder Gesundheit. “Milliardenforderungen” seien darin nicht zu finden, wurde versichert, finanzielle Mehrforderungen aber schon.

“Wir sind ja nicht weltfremd”

“Wir sind ja nicht weltfremd”, beteuerte Häupl in einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Landeshauptleute im Wiener Rathaus. Es handle sich bei dem Beschluss um ein klares Signal: “Liebe Freunde, nehmt das Heft in die Hand, wir stehen hinter euch.” Häupl und seine bei der Pressekonferenz anwesenden LH-Kollegen Hans Niessl (Burgenland, SPÖ) und Markus Wallner (Vorarlberg, ÖVP) warnten jedoch vor einem “lupenreinen Sparkurs”.

Würde etwa in den Bereichen Bildung, Forschung oder Gesundheit “wild” gekürzt, würde Österreich “ganz schrecklich zurückfallen.” Der innovative Charakter der heimischen Ökonomie müsse aufrechterhalten werden, betonte Häupl. Der Bund könne dabei auf die Länder zählen: “Wir bieten unsere uneingeschränkte Hilfe an.” Allerdings: Das im Vorfeld der LH-Konferenz erarbeitete Beschlusspapier wurde heute nicht mehr geändert – obwohl zuletzt neue Zahlen über den Sparbedarf des Bundes durchgesickert sind.

Die Länder bekennen sich demnach zu einer Verfassungsreform – wollen gleichzeitig aber auch ein verbessertes Vorschlags- und Mitwirkungsrecht in Sachen Bundesorgane (Verfassungsgerichtshof, Rechnungshof oder Volksanwaltschaft, Anm.). Oder, wie es Häupl formulierte: “Wir möchten zumindest gefragt werden.” Gefordert wird weiters eine “langfristige Finanzierung” der Pflege durch den Bund.

“Es gibt kein Budgetloch”

Im Bereich Bildung wurden jene Beschlüsse bekräftigt, die von der LH-Konferenz bereits erarbeitet wurden, wie betont wurde. Der Bund wird vor allem aufgefordert, die Finanzierung der nötigen Lehrkräfte-Planstellen sicherzustellen. Auch der Ausbau ganztägiger Schulformen soll forciert werden – wobei auch hier mehr Bundesmittel begehrt werden. Weiters sollen die Fachhochschulen ausgebaut werden, so der Wunsch der Länder.

Die aus den Kreisen der Regierungsverhandler kolportierten Budgetzahlen – und damit den möglichen Konsolidierungsbedarf – sehen die Landeshauptleute eher mit Skepsis. “Es gibt kein Budgetloch”, beteuerte Häupl. Er verwies auf “reale Zahlen”, also den aktuellen Budgetvollzug.

“Ich gehe davon aus, dass der monatlich vorzulegende Bericht des Finanzministeriums eine gültige, reale Zahl ist. Hier ist zu erkennen, dass der Budgetvollzug ganz ausgezeichnet funktioniert”, betonte Häupl. Man habe sich derzeit mit “hochgerechneten Prognosen” auseinanderzusetzen: “Ich spiele das nicht hinunter, aber es sind eben Prognosen. Und wir alle wissen, dass nicht alle Prognosen in der Vergangenheit entsprechend gehalten haben.”

Wallner: “So schlimm ist es auch wieder nicht”

Man müsse sich auf alle Eventualitäten vorbereiten, aber man dürfe die Prognosen auch hinterfragen, so der Wiener Bürgermeister. Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner sah dies ähnlich: “Weil so schlimm, wie es jetzt ausschaut, ist es auch wieder nicht.” Das alleinige Verlassen auf Experten sei nicht ausreichend: “Wir brauchen jetzt etwas mehr Mut in den Verhandlungen.”

“Die Länder haben in der Vergangenheit bewiesen, zu einigen Reformen bereit zu sein”, erinnerte Wallner, wobei er versicherte, dass die Reformbereitschaft weiter bestehe: “Im Verwaltungsbereich können wir uns einiges vorstellen, etwa bei der Bildung.” Denkbar sei etwa die Eingliederung der Schulverwaltung. Wallner plädierte zudem dafür, bei den aktuellen Gesprächen auch den Finanzausgleich mitzudiskutieren.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl versprach: “Die Länder werden sich positiv einbringen, wir wollen aber auch in Zukunft starke Bundesländer in Österreich haben. Diese Verantwortung soll in fairer Art und Weise abgegolten werden. Uns ist ganz wichtig, dass nicht nur einseitig gespart wird, sondern dass auch wichtige Investitionen getätigt werden können.”

Platzen Koalitionsverhandlungen?

Es wäre ein großer Fehler, rein auf Sparen in allen Bereichen zu setzen, warnte Niessl – der für die SPÖ übrigens den Bereich Staatsreform mitverhandelt. Die Diskussionen, so verriet er, laufen gut: “Ich habe aufgrund der Gespräche den Eindruck, dass sich alle bemühen. Beide Parteien sind gefordert, konstruktiv aufeinander zuzugehen.”

Diese Einschätzung teilte der ÖVP-Vertreter am Podium offenbar nur bedingt. Wallner – er sitzt im ÖVP-Verhandlungsteam – äußerte sich dementsprechend vorsichtiger: “Die jetzigen Verhandlungen befinden sich in einer ernsten Situation, wie das ausgeht, ist aus meiner Sicht offen.” Wobei er hinzufügte: “Ich gehe nicht von einem Platzen aus. Aber fix ist nix.”

Ebenfalls Thema der heutigen LH-Konferenz: der ORF. Wobei hier vor allem klargestellt worden sei, dass man informiert bzw. eingebunden werden wolle, falls eine ORF-Reform stattfinde, wie Niessl der APA erläuterte. Laut Bürgermeister Häupl zeigte man sich auch einig, dass die Landesstudios beibehalten werden sollen. “Das wird aber jetzt niemanden überraschen”, mutmaßte der derzeitige Chef der LH-Konferenz.

(APA)