Türkei: Erdogan gewinnt mit über 50 Prozent

Fernsehsender berichteten, Erdogan wollte nach seinem Sieg in einer Istanbuler Moschee beten. Es war das erste Mal, dass die Türken ihr Staatsoberhaupt direkt wählen konnten. Der Gemeinschaftskandidat der beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP, Ekmeleddin Ihsanoglu, kam laut einem Bericht des Fernsehsenders auf mehr als 38 Prozent. Der Kandidat der pro-kurdischen HDP, der Kurde Selahattin Demirtas, erzielte demnach rund 9 Prozent. Die Wahlbeteiligung gab CNN Türk mit 70 Prozent an.

Erdogan (60) regiert seit 2003 und hätte nach den AKP-Statuten nicht ein viertes Mal Ministerpräsident werden dürfen. Kritiker befürchten, dass er als Präsident seine Macht weiter ausbauen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte. Mit einem Wahlsieg Erdogans dürften die Weichen für die Einführung eines Präsidialsystems gestellt und das Amt mit noch mehr Macht ausgestattet werden.

Mehr Macht für Erdogan

Als eines seiner zentralen Ziele hat Erdogan eine neue Verfassung angekündigt. Er hat zudem deutlich gemacht, dass er als Präsident die Kompetenzen der derzeitigen Verfassung voll ausnutzen möchte. Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 28. August.

Der scheidende Präsident Abdullah Gül, der wie Erdogan zu den Gründern der Regierungspartei AKP zählt, hatte sich auf eine zeremonielle Rolle beschränkt. Schon jetzt gibt die Verfassung dem Präsidenten allerdings erhebliche Macht. So sind beispielsweise seine Entscheidungen juristisch nicht anfechtbar.

Die Opposition hat Erdogan vorgeworfen, staatliche Ressourcen im Wahlkampf zu nutzen. In die Kritik war auch der Staatssender TRT geraten, der Erdogan viel mehr Sendezeit einräumte als seinen beiden Kontrahenten. Gegenkandidat Ihsanoglu (70) kritisierte am Sonntag: “Der Wahlkampf wurde unter ungerechten und ungleichen Voraussetzungen geführt.”

Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der als Wahlbeobachter in Istanbul im Einsatz war, beklagte die Dominanz Erdogans im Wahlkampf. Der Premier habe einen “riesigen Startvorteil” gegenüber seinen Herausforderern gehabt und im Verhältnis “100:1” dominiert, so Lopatka, der gleichwohl keine Wahlrechtswidrigkeiten im Stimmlokal feststellte.

Erdogan verspricht “neue Türkei”

Bei der Stimmabgabe sprach Erdogan von einer wichtigen Entscheidung für die türkische Demokratie. Im Wahlkampf hatte er seinen Anhängern eine “neue Türkei” versprochen.

In der Türkei waren rund 53 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Erstmals hatten zusätzlich auch die 2,8 Millionen wahlberechtigte Auslandstürken die Möglichkeit, außerhalb der Türkei zu wählen. Davon machten aber nur 8,3 Prozent Gebrauch.