Bush umgeht erneut US-Senat

Das Präsidialamt gab am Dienstag ohne Kommentar bekannt, dass Bush den Anti-Terror-Experten Peter Cyril Wyche Flory zum Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium berufen habe.

Florys Nominierung war seit Juni 2004 im Senat blockiert, weil der demokratische Senator Carl Levin aus Michigan vom Verteidigungsministerium die Veröffentlichung von gewissen Informationen über den Irak-Krieg gefordert hatte.

Hochrangige Ernennungen müssen eigentlich vom Senat bestätigt werden. Während der sitzungsfreien Zeit kann der Präsident jedoch freie Posten ohne diese Zustimmung besetzen. Am Montag hatte Bush John Bolton zum neuen UN-Botschafter der USA ernannt, nachdem demokratische Senatoren fünf Monate lang erbitterten Widerstand geleistet hatten.