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Jamaika-Sondierungsgesprächen: Druck auf CDU wächst

Fortsetzung der deutschen Sondierungsgespräche
Fortsetzung der deutschen Sondierungsgespräche ©APA (AFP)
In der Schlussphase der Sondierungsverhandlungen zur Regierungsbildung in Deutschland wächst der Druck auf die konservative Union, mit konkreten Zugeständnissen den Weg für Koalitionsverhandlungen zu ebnen. "Jetzt schauen wir auf die Unionsparteien, ob es da Bewegung gibt", sagte der Chef der liberalen FDP Christian Lindner am Montag vor Beginn von weiteren Beratungen in Berlin.
Jamaika-Sondierung auf Zielgeraden

Die Grünen-Spitze verlangte erneut einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Schaffung bezahlbarer Wohnungen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die Themen Finanzen, Klima, Zuwanderung, Familien und Mobilität als größte Knackpunkte.

Tempo der Beratungen Beschleunigen

Die Führungsrunde aus Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, die FDP-Unterhändler Lindner und Wolfgang Kubicki sowie Katrin Göring-Eckardt und Grünen-Chef Cem Özdemir hatte am Sonntagabend in einer sechseinhalb Stunden Sitzung beschlossen, das Tempo der Beratungen zu beschleunigen. Deshalb will diese kleine Runde nun Montag und Dienstag viele der von den Fachpolitikern aufgelisteten Streitpunkte in den insgesamt zwölf Themengebieten lösen.

Sondierungspapier soll Donnerstagnacht fertig sein

Am Montag standen die Themen Kommunen, Klima, Bildung, Familien und Innenpolitik auf dem Programm. An diesem Donnerstag oder in der Nacht auf Freitag soll ein endgültiges Sondierungspapier fertig sein, mit dem die einzelnen Seiten bei ihren Gremien für den Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen werben wollen. Die Verhandlungen für eine sogenannte “Jamaika”-Koalition (Schwarz-Gelb-Grün) gelten aufgrund zahlreicher inhaltlicher Differenzen als schwierig.

Alle vier Parteien unnachgiebig

Vor den Beratungen zeigten sich Politiker aller vier Parteien erneut unnachgiebig. Während die Grünen einmal mehr “geordneten” Kohleausstieg forderten, um die nationalen Klimaziele zu erreichen, bezeichnete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen Kohleausstieg als “abwegig”.

Knackpunkt Flüchtlingspolitik

Beim Knackpunkt Flüchtlingspolitik zeigten sich Differenzen innerhalb der Union. Während Dobrindt den CDU/CSU-Migrationspakt als unverhandelbar bezeichnete, deutete das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn Kompromissbereitschaft an. “Wer legal ins Land kommt, sich anpasst, Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, dass er Teil dieser Gesellschaft sein will, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten”, sagte Spahn deutschen Medien. Grüne und FDP fordern, dass die Union sich beim Thema Flüchtlinge und Familiennachzug flexibler zeigt.

 

(APA/dpa/ag.)

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