"Drama over": Durchbruch im "Brexit"-Poker - Einigung mit Großbritannien steht

Das teilte die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite am Freitagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. “Vereinbarung steht. Drama vorbei”, twitterte sie.

Agreement #UKinEU done. Drama over.

— Dalia Grybauskaitė (@Grybauskaite_LT) 19. Februar 2016

Drama vorbei, Drama geht weiter?

Gleich darauf widersprach ihr der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk, ebenfalls auf Twitter. “Noch immer keine Einigung über eine neue Regelung” zu Großbritannien beim Dinner der Staats- und Regierungschefs, teilte Preben Aamann mit.

Still no agreement on new settlement for #UKinEU at “British dinner” of #EUCO — Preben Aamann (@PrebenEUspox) 19. Februar 2016

In Delegationskreisen hieß es allerdings, der Gipfel sei nicht mehr weit von einem erfolgreichen Abschluss entfernt. Ein Ende sei bald absehbar. Und prompt twitterte Aamanns Chef, Ratspräsident Tusk, zehn Minuten später: “Deal.”

Deal. Unanimous support for new settlement for #UKinEU

— Donald Tusk (@eucopresident) 19. Februar 2016

I have negotiated a deal to give the UK special status in the EU. I will be recommending it to Cabinet tomorrow. Press conference shortly.

— David Cameron (@David_Cameron) 19. Februar 2016

Weitere Sonderrechte für London

Kern der Einigung ist, dass Großbritannien innerhalb der EU weitere Sonderrechte eingeräumt werden. So wird London gewisse Sozialleistungen, wie etwa die Kinderbeihilfe, die den Großbritannien arbeitenden EU-Ausländern zustehen, einschränken können.

Diese Maßnahmen werden zeitlich auf maximal sieben Jahre befristet und müssen von der EU-Kommission und den anderen EU-Staaten genehmigt werden. Außerdem müssen sie mit einer “Notlage” des Sozialsystems begründet werden können.

Des weiteren soll das Kindergeld für Kinder, die im EU-Ausland leben, anhand der Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes berechnet werden. Diese Regelung können die anderen EU-Staaten ab dem Jahr 2020 übernehmen.

Eine Forderung von David Cameron wurde nicht erfüllt, nämlich ein Vetorecht für London in der Finanzpolitik innerhalb der Eurozone. Dafür sollen nationale Parlamente bei künftigen Reformen mehr Mitbestimmungsrechte haben. Großbritannien muss sich auch nicht an der immer engeren Integration innerhalb der Union beteiligen, was mittels einer EU-Vertragsänderung besiegelt werden soll.

“Sehr fair und ausgewogen”

Zuvor hatten EU-Gipfelchef Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. “Es ist ein sehr fairer und ausgewogener Vorschlag”, berichteten Diplomaten am Rande des EU-Gipfels. Auf dieser Basis nahmen die Staats- und Regierungschefs mit fast zwölf Stunden Verspätung ihre Beratungen über die umstrittenen Reformforderungen Großbritanniens wieder auf.

Ursprünglich sollte der EU-Gipfel bereits am späten Freitagvormittag zusammentreffen. Das geplante Frühstück wurde wegen Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Mitgliedern abgesagt. Vorgespräche und bilaterale Treffen dauerten den ganzen Tag über an.

Existenzbedrohende Krise vorerst abgewendet

Mit der Abmachung wendet die EU zunächst eine existenzbedrohende Krise ab. Ein Scheitern des Gipfels hätte mitten in der Flüchtlingskrise ein verheerendes Signal der Handlungsunfähigkeit gesendet, berichteten Diplomaten. Nun liege der Ball im Feld von Cameron.

Cameron will seine Landsleute möglicherweise noch im Juni über den Verbleib in der EU abstimmen lassen.

Kritik vor allem aus Osteuropa

Insbesondere mittel- und osteuropäische Länder zeigten sich kritisch gegenüber Camerons Forderungen. EU-Parlamentschef Martin Schulz sagte: “Das führt dazu, dass Regierungen, die befürchten müssen, dass Bürgerinnen und Bürger ihrer Länder wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden, bei dieser Ausnahmesituation dreimal nachfragen”, sagte er.

Umstritten war vor allem die Forderung der britischen Regierung, bestimmte Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer zu beschränken. “Tschechien drängt auf eine klare zeitliche Begrenzung, die eine dauerhafte Anwendung ausschließt”, teilte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka mit.

Auf Druck der “Brexit”-Befürworter in den eigenen Reihen wollte Cameron nach dem Gipfel eine Sitzung seiner Regierungsmannschaft abhalten. Die Minister sollen dann auch grünes Licht erhalten, mit ihren Kampagnen für oder gegen den EU-Austritt zu beginnen. (red/APA/dpa/Reuters)