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Die Parteien: Ausgangslage, Ziele, Chancen bei der Nationalratswahl

Zehn Parteien stehen am 15. Oktober bundesweit zur Wahl, sechs in einzelnen Bundesländern. Vier (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne) werden - laut den Umfragen - bleiben, auch die NEOS können darauf hoffen und die Liste Pilz hat gute Chancen, die Vier-Prozent-Hürde zu nehmen. SPÖ, ÖVP und Grüne gehen mit neuen Spitzenkandidaten in die Wahl.

Bleiben die NEOS und schafft es Pilz, wären sechs Parteien im Nationalrat vertreten – ebenso viele wie 2013. Das damals erstmals hineingewählte Team Stronach ist heuer nicht mehr dabei, der Klub hat sich bereits aufgelöst. Damit sind dessen fast 270.000 Stimmen (5,73 Prozent) bzw. elf Mandate (bei der Wahl 2013) zu holen.

Die Ausgangslage, die Ziele und Chancen dieser Parteien:

SPÖ

kern4
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Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat schlechte Karten wie lange nicht mehr. 15 Monate, nachdem der Wechsel von Werner Faymann zu Christian Kern (51) Erholung versprach, liegt sie in den Umfragen deutlich hinter der ÖVP und Kopf an Kopf mit der FPÖ. Kerns Wahlziel ist dennoch Erster zu werden und “das Land weiter zu führen”. Dafür muss die SPÖ deutlich zum 2013 erlittenen historischen Tiefststand zulegen. Gelingt das, stellt sich die Frage nach dem Partner: Die Fortsetzung der Großen Koalition ist fraglich, aber Rot-Blau brächte Kern gröbere innerparteiliche Probleme – und andere Mehrheiten zeichnen sich nicht ab. Gelingt es nicht, würde Kern – wenn er bleibt – Oppositionsführer wie zuletzt Alfred Gusenbauer. Für die SPÖ ist diese Rolle ungewohnt: Mehr als 60 der 72 Jahre seit 1945 (in 18 der 21 Legislaturperioden) war sie Regierungspartei, seit 1970 stellte sie – unterbrochen nur durch die schwarz-blauen Jahre von 2000 bis 2006 – über fast 40,5 Jahre den Kanzler. Aber auch zuzulegen ist für die SPÖ die Ausnahme: Seit 1979, wo sie unter Bruno Kreisky den Spitzenwert von 51,03 Prozent holte, gab es nur zweimal (1995 und 2002) ein Plus – und in Summe hat sich die SPÖ seit damals fast halbiert auf zuletzt 26,82 Prozent.

ÖVP

sebi
sebi

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat zwar noch kein Wahlziel formuliert – aber sie ist guter Hoffnung, erstmals seit 2002 wieder Nr. 1 zu werden und mit dem erst 30-jährigen Sebastian Kurz endlich wieder den Kanzler zu stellen. Dafür braucht sie ein kräftiges Plus, fiel doch auch die ÖVP 2003 mit 23,99 Prozent noch tiefer ins historische Tief. Aber seit Kurz im Mai Reinhold Mitterlehner als Parteichef (jedoch nicht Vizekanzler) beerbte, sind die Umfragewerte auf über 30 Prozent geklettert – was beständig Platz 1 bedeutete. Die SPÖ zu überholen gelang der ÖVP zuletzt 2002 mit Wolfgang Schüssels Rekordplus von 15,4 Punkten – und davor letztmals 1966. Wie schon unter Schüssel ist Schwarz-Blau unter Kurz alles andere als ausgeschlossen. Damit bliebe die ÖVP, was sie durchgehend seit Anfang 1987 ist: Regierungspartei. Den Kanzler stellte sie in dieser Zeit jedoch nur in der Koalition mit FPÖ bzw. BZÖ von 2000 bis 2006. Insgesamt war die ÖVP in der Zweiten Republik mehr als 57 Jahre Regierungspartei, in 17 der 21 Legislaturperioden. In neun Perioden (1945-1970 und 2000-2006) gab es – für 31 Jahre – fünf schwarze Kanzler.

FPÖ

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Für die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat es schon besser ausgesehen: Bis zu Kurz’ Antritt war sie beständig Erste in den Umfragen, jetzt liegt sie zumeist knapp hinter der SPÖ am dritten Platz. Und so hat Heinz-Christian Strache (48) als Ziel seiner vierten Wahl denn auch nicht den Kanzler ausgegeben, sondern “stärker werden” und Rot-Schwarz zu verhindern. Stärker geworden ist die FPÖ unter ihm – nach dem Einbruch als Regierungspartei – schon seit er sie 2006 übernommen hat: Von 10,01 Prozent (2002) erholten sich die Blauen auf zuletzt 20,51 Prozent. Haiders Rekord aus 1999 – 26,91 Prozent – verheißen die Umfragen Strache derzeit nicht, auch nicht unbedingt den damals erstmals eroberten zweiten Platz. Nicht ganz schlecht sieht es für die Regierungsbeteiligung aus, zeigt sich doch einerseits die ÖVP recht geneigt und schließt doch andererseits auch die SPÖ eine Zusammenarbeit nicht mehr komplett aus. Erfahrungen hat die FPÖ mit beiden schon gesammelt, in Summe fast neun Jahre – zuerst mit Rot-Blau in den 80er-Jahren und dann mit Schwarz-Blau von 2000 bis 2005.

GRÜNE

lunacek
lunacek

Die GRÜNEN wollen Platz 4 halten und “auf jeden Fall zweistellig” abschneiden, sagen Parteichefin Ingrid Felipe und Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek (60) – und träumen weiter vom Mitregieren im Bund. “Zweistellig” ist ihnen in den letzten drei Wahlen gelungen. Heuer wird es schwierig: In den Umfragen werden sie bei fünf bis sieben Prozent gehandelt; es droht also die Halbierung gegenüber dem Rekord von 12,42 Prozent, der 2013 mit Eva Glawischnig gelang. Diese hat sich jedoch überraschend im Mai verabschiedet – und rundherum gab es jede Menge Ärger mit den (letztlich ausgeschlossenen) Jungen Grünen, dem bei der Listenwahl durchgefallenen Peter Pilz (jetzt Konkurrent mit eigener Liste) und einer ähnlichen Spaltung in Kärnten. Dort dürfen die Grünen – wie in vier weiteren Ländern – mitregieren, im Bund sieht es mangels Mehrheit aber weiterhin nicht danach aus. Lunacek – seit 2009 EU-Abgeordnete – will jedenfalls in Wien zu bleiben, wenn nicht als Ministerin, dann als Klubchefin einer “scharfen Oppositionspartei”.

NEOS

strolz
strolz

Die NEOS geben die – von den Grünen im achten Anlauf erreichte – Zweistelligkeit schon in ihrer zweiten Wahl als Ziel aus. Hoffen lässt Parteichef Matthias Strolz, dass er Irmgard Griss als Mitstreiterin gewonnen hat, die bei der Bundespräsidentenwahl 2016 immerhin 18,9 Prozent holte. In den Umfragen zeichnet es sich jedoch nicht ab: Demnach muss Strolz (44) zwar nicht wirklich um den Verbleib im Nationalrat fürchten, aber sehr viel dürfte zu den 4,96 Prozent des Jahres 2013 nicht dazukommen. Dass der pinke Erfolg nicht programmiert ist, haben die Überraschungs-Newcomer des Jahres 2013 mittlerweile auch schon lernen müssen: Nur bei zwei von fünf Wahlen seit 2013 schafften sie den Einzug in den Landtag – in Wien und in Strolz’ Heimat Vorarlberg. Das waren schon bei der NR-Wahl ihre Hochburgen. Schon ein wenig in Richtung Zweistelligkeit bewegt haben sich die NEOS bei der EU-Wahl 2014, wo sie 8,1 Prozent holten.

Liste Pilz

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Der Liste Pilz geben die Meinungsforscher durchaus Chancen, den Nationalrat zu erobern. Listengründer Peter Pilz kennt diesen ohnehin gut: Er war beim ersten Einzug der Grünen im Jahr 1986 dabei und dann – unterbrochen nur von einem Ausflug in den Wiener Landtag – fast 23 Jahre. Gemeinsam mit ihm um den Verbleib im Parlament bemühen sich drei weitere Abgeordnete, die keinen fixen Listenplatz mehr bekommen haben: Seinen ex-grünen Kollegen Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann sowie die bisherige SPÖ-Abg. Daniela Holzinger-Vogtenhuber. Letztere dürfte der Liste einige rote Stimmen bringen, auch in Richtung Blau zielt Pilz: Der FPÖ will er, wie er selbst sagt, Protestwähler “in ganz großer Zahl” abziehen.

Weitere Parteien

Vier weitere Parteien werden österreichweit am Stimmzettel stehen: Die von Ex-Team Stronach-Abgeordneten unterstützen “Weißen”, die Freie Liste Österreich des Ex-FPÖ-Politikers Karl Schnell, die Liste GILT des Kabarettisten Roland Düringer – und auch heuer wieder die KPÖ. Für sie liegen bisher keine Umfragedaten vor. Neben SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen, NEOS und Liste Pilz dürften allerdings nicht sehr viele Stimmen für sie übrig bleiben: Zwischen einem und vier Prozent werden in den veröffentlichten Umfragen für “sonstige” Parteien ausgewiesen.

So gut wie keine Chance auf den Einzug ins Parlament haben die sechs Parteien, die nur in einzelnen Bundesländern antreten: Die Sozialistische LinksPartei SLP in Wien und Oberösterreich, in Wien dazu noch “Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt” (EUAUS) sowie “Obdachlose in der Politik” (ODP) und in Vorarlberg die Christliche Partei (CPÖ), die Männerpartei (M) und die Neue Bewegung für die Zukunft (NBZ).

Umfrage vom Juli:

umfragejuli
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