Die Feuerwehr lässt „heißes Geschäft“ prüfen

Von den Machenschaften betroffen sein könnte die Ortsfeuerwehr Riezlern im Kleinwalsertal. Sie hat 2001 von der in den Skandal verwickelten Ziegler GmbH ein Tanklöschfahrzeug um damals 220.000 Euro angekauft, wie Kommandant Konrad Pfeffer gegenüber den VN bestätigte. Jetzt will die Gemeinde Mittelberg das möglicherweise „heiße Geschäft“ auf etwaige Ungereimtheiten prüfen lassen.

Vertrauen in Lieferanten

Am Kartell beteiligt war neben zwei deutschen Firmen die Rosenbauer-Gruppe mit Niederlassungen in Brandenburg und Leonding. Zu ihren Kunden zählen auch Vorarlberger Feuerwehren. Josef Schwarzmann, Leiter der Feuerwehrtechnik im Landesfeuerwehrverband, schätzt den Anteil der Rosenbauer-Flotte an den etwa 450 Einsatzfahrzeugen auf ein Viertel bis ein Drittel. Einige stammen von der steirischen IVECO, die laut übereinstimmenden Auskünften ebenfalls ins Visier des deutschen Bundeskartellamtes geraten ist. Die meisten Anschaffungen wurden laut Schwarzmann aber im Land getätigt. So etwa beim Rankweiler Unternehmen Walser, das vor drei Jahren den Fahrzeugbauer Marte übernommen hat. „Damit haben wir einen guten Partner“, bekräftigt Schwarzmann.

Kein Kontrollbedarf

Eine Notwendigkeit, die mit Rosenbauer getätigten Geschäfte zu kontrollieren, sieht Landesfeuerwehrinspektor Hubert Vetter nicht. Seinen Informationen zufolge betreffe die Angelegenheit nur den deutschen Ableger. „Vorarlberg ist auch nicht unbedingt ein Markt für Preisabsprachen“, meint Josef Schwarzmann. Größere Unterschiede würden zudem auffallen. Vorarlberg ist das einzige Bundesland, in dem der Landesfeuerwehrverband bei den Ausschreibungen für neues Material fachlich mitredet und alle Verträge kennt. „Damit haben wir einen großen Vorteil“, so Schwarzmann. Preisliche Quervergleiche durch die letzten Jahre hätten bislang keine Ausreißer gezeigt. Was die Abwicklung der Ausschreibungen insgesamt angeht, spricht Hubert Vetter ohne Zögern von „blitzsauberen Verfahren“, die exakt nach dem Bundesvergabegesetz erfolgen und streng kontrolliert würden. Kleinere Gemeinden nehmen meist die Unterstützung des Gemeindeverbandes in Anspruch. „Wir helfen bei den vergaberechtlichen Formalitäten, wenn die Anschaffungen über dem Schwellenwert von 193.000 Euro liegen“, erklärt DI Dietmar Lenz. An diesen Werten orientiert sich auch der Umfang der Ausschreibungen. Je nach finanzieller Größe sind diese dann im heimischen wie im EU-Amtsblatt zu publizieren. In Vorarlberg werden jährlich etwa 20 neue Feuerwehrautos angeschafft. Derzeit laufen die Vergabeverfahren für zwei Rüstlöschfahrzeuge sowie drei Drehleitern, die pro Stück immerhin rund 800.000 Euro kosten. „Hier gab es mit Sicherheit keine Preisabsprachen“, ist Hubert Vetter überzeugt. Dafür seien die Differenzen eindeutig zu groß. Und Josef Schatzmann ergänzt: „Wir tun alles, um Manipulationen auszuschließen. Wenn sich Firmen im Hintergrund ihre Geschäfte richten, sind wir allerdings machtlos.“

Hohe Bußgelder

Im Falle des aufgedeckten Kartells will der Landesfeuerwehrverband die weitere Entwicklung genau beobachten. Sollte sich der Verdacht gegen den Grazer Lieferanten erhärten, werde man mit dem Gemeindeverband weitere Schritte besprechen, so Vetter. Der Betrug um Preis- und Quotenabsprachen lief seit mindestens 2001. In Deutschland erwägen geprellte Kommunen schon Sammelklagen. Das Kartell selbst bekam Bußgelder in Höhe von 20,5 Mill. Euro aufgebrummt. Außerdem hat das Bundeskartellamt eine strafrechtliche Prüfung in Auftrag gegeben.