Deutsches Steuerabkommen mit Schweiz abgelehnt

“Die Schweiz ist nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen”, sagte Finanzministerin Widmer-Schlumpf am Freitag.

Zwar kann nun noch der Vermittlungsausschuss von deutschem Bundestag und Bundesrat angerufen werden, doch nach Angaben aus Länderkreisen hat das wenig Sinn, weil die ausgehandelte Vereinbarung nicht ohne Mitwirken der Schweiz geändert werden kann. In der Schweiz hatte das Abkommen die parlamentarischen Hürden genommen.

Die vergleichbaren Abkommen mit Großbritannien und Österreich will die Schweiz Anfang 2013 in Kraft setzen. Zudem führe die Schweiz derzeit Verhandlungen mit Italien und Griechenland über solche Abkommen. Weitere Länder innerhalb und außerhalb Europas seien an dem Modell ebenfalls interessiert.