Deutscher Koalitionsvertrag: Union und SPD zufrieden mit Ergebnis

Die Vereinbarung trage “eine christsoziale und eine christdemokratische Handschrift”, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Mittwochfrüh in Berlin. “Ich kann festhalten, dass der Koalitionsvertrag ein Spiegel des Wahlergebnisses ist”, so CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.Berlin. Die Union sei mit allen wesentlichen Elementen, für die sie gekämpft habe, im Koalitionsvertrag vertreten, sagte Dobrindt. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich zufrieden: Die SPD habe “hart verhandelt bis zu Schluss” und ihr wichtige Themen wie den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und die Pension mit 63 nach 45 Versicherungsjahren durchgesetzt.

Mehrausgaben von 23 Milliarden

Die künftigen Koalitionäre einigten sich laut Nahles auch auf eine bessere Unterstützung der Kommunen und Investitionen in die Bildung. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen verursachen die Vorhaben der Großen Koalition in der kommenden Legislaturperiode 23 Milliarden Euro Mehrkosten. Nach Angaben der Unionsseite liegt dies aber im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts.

Nachdem die kleine Runde aus Union und SPD von Dienstagmittag an etwa 17 Stunden beraten hatte, waren die Diskussionen der großen Runde am Mittwoch in der Früh schon nach wenigen Minuten beendet. Der Koalitionsvertrag soll im Laufe des Tages von den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) vorgestellt werden. (APA)